Vergabe öffentlicher Aufträge

Soziale und ökologische Standards statt 'Geiz ist geil'!

06.04.2011: Zeit zum Handeln für ein öko-soziales Vergaberecht in NRW!

DGB und Verbände nehmen die NRW-Landesregierung beim Wort und fordern: Für ein öko-soziales Landesvergaberecht in NRW

14.09.2010: FAIRGabe statt Geiz ist Geil III: Es kommt Bewegung in die Sache.

Neue Vergabegesetze auf Landesebene.

Vier Bundesländer - Bremen, Berlin, Hamburg und ­Niedersachsen - haben bereits eine europarechtskonforme Neugestaltung ihrer Tariftreue-Gesetze vorgenommen. In weiteren fünf - Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rhein­­land-Pfalz, Saarland und Thüringen - liegen Gesetzentwürfe für eine Neuregelung vor oder wurden für 2010 angekündigt. Im Anhang finden Sie zwei eine Bewertung sowie eine Synopse zu den neuen Landesvergabegesetzen.

01.10.2009: Nach der Novelle des bundesweiten Vergaberechts II: Druck von sozialen Bewegungen

CORA-Aktion vor dem Bundestag am 1. Oktober 2009

Am 1. Oktober - kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen macht das CORA-Netzwerk - ein bundesweites Aktionsbündnisses aus 26 Organisationen und Verbänden - Druck auf die zukünftige schwarz-gelbe Bundesregierung: Sie fordern, die konsequente Umsetzung einer sozial-ökologischen Beschaffungspraxis durch den Bund.

25.09.2009: Nach der Novelle des bundesweiten Vergaberechts I: Neues Berliner Vergabegesetz.

Leitfaden des Städtetages / Rot-rot in Berlin verankert Mindestlohn

Wirtschaftssenator Harald Wolf legte dem Senat am 22. September 2009 eine Neuregelung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vor, in dem als Kern ein Mindestentgelt von 7,50 Euro je Stunde für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert wird. Damit wird nach eingehender rechtlicher Prüfung mehr als ein Jahr nach dem sogenannten Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofes ein Weg beschritten, der in großen Teilen Tarifbindung und als Untergrenze der Entlohnung die von einer breiten politischen Bewegung geforderten 7,50 Euro als Stunden-Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen gewährleistet. Finden sie hier weitere Initiativen der Linken zur Tariftreue in den Landtagen.

17.07.2009: Soziale und ökologische Standards im Vergaberecht verankern!

Hintergrund, Kritik und Handlungsmöglichkeiten

Die Linke im Bundestag hat frühzeitig das Fehlen verbindlicher Vorgaben zur Tariftreue und zu einer sozial und ökologisch verantwortungsvollen öffentlichen Auftragsvergabe kritisiert. Hintergrundinfos, Flyer und Aktionsmöglichkeiten finden sie hier.