Parlamentarisches

12.03.2008: E.ON Netz in die öffentliche Hand übernehmen

Die E.ON AG will sich von ihrem Übertragungsnetz trennen. Stromnetze sind ein wichtiger Teil öffentlicher Infrastruktur. Deshalb dürfen sie weder in die Hände privater Finanzspekulanten noch anderer privater Investoren fallen.

19.09.2007: Ruhrkohle AG in eine Stiftung öffentlichen Rechts überführen – Börsengang verhindern

Antrag - Drucksache 16/6392

Mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz wird die letzte Hürde für den Börsengang der RAG genommen. Die erfolgte Gründung einer privatrechtlichen RAG-Stiftung, sowie der Erblastenvertrag mit NRW und Saarland steht unter dem Vorbehalt des Gesetzes. Wir lehnen das Gesetz ab. Wir wollen den Börsengang verhindern und setzen an die Stelle der privatrechtlichen eine öffentliche Stiftung. Wenn die öffentliche Hand die Lasten trägt, muss sie auch die Geschäftspolitik bestimmen

28.02.2007: Kosten des Steinkohlekompromisses

Antwort auf eine Kleine Anfrage - Drucksache 16/4393

Gefragt wird nach den Kosten und der Lastenverteilung des Steinkohlekompromisses sowie nach den finanziellen und Arbeitsplatz-Auswirkungen des Börsenganges der Ruhrkohle AG.

30.11.2006: Kein Börsengang der Ruhrkohle AG

Antrag - Drucksache 16/3695

Die Sozialverträglichkeit des Auslaufens der Subventionen wird durch den Börsengang der RuhrkohleAG in hohem Maße gefährdet, weil sie damit im Wesentlichem vom erzielten Erlös abhängig gemacht wird. Eine gesellschaftlich verantwortungsbewusster Rückbau der heimischen Steinkohleerzeugung verbietet geradezu den Börsengang. Die LINKE. fordert stattdessen, die Subventionen für den Steinkohlebergbau auch in eine Weiterbildungsoffensvie zu stecken, sowie eine gezielte Ansiedlungspolitik zu betreiben.

21.09.2006: Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand

Antrag - Drucksache 16/2678

Das Oligopol der vier größten Energieversorger RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW bereichert sich mit Mondpreisen schamlos auf Kosten der Privathaushalte. Tatsächlich sind die Kosten für die Stromerzeugung, meist aus Kohle und Atomenergie, kaum gestiegen. Die Verstaatlichung der Netze ist der konsequenteste Weg aus der Misere. Gegenüber 2005 können die Netzgebühren dadurch halbiert werden. Das führt zu deutlich sinkenden Energiepreisen.

05.09.2006: Energiepreiskontrolle sicherstellen 16/2505

Antrag - Drucksache

Der Strommarkt funktioniert nicht. Die kartellartige Stellung der großen Stromkonzerne ist der Grund für die überhöhten Energiepreise. Es kommt jetzt darauf an, durch gesetzliche Maßnahmen Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Missbrauch der Konzerne zu schützen. Die Genehmigung der Strom- und Gastarife muss bei den Ländern bleiben. Die Aufsichtsrechte sind zu erweitern, Verbrauchern dabei stärkere Mitspracherechte einzuräumen.

01.08.2006: Grünbuch Energie

Antwort auf eine Kleine Anfrage - Drucksache 2325

Derzeit wird in verschiedenen Gremien der Europäischen Union über die zukünftige Ausgestaltung der Energiepolitik in der EU beraten. Eine wichtige Grundlage ist das Grünbuch „Eine Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“. Neben einer gemeinsamen Binnenmarktpolitik wird im Grünbuch auch eine gemeinsame Energie-Außenpolitik entworfen. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb wie diese, aus ihrer Sicht, aussehen sollte.

29.06.2006: Ziele und Folgen des geplanten Börsenganges der RAG

Antwort auf eine Kleine Anfrage - Drucksache 16/2030

Die Bundesregierung hat sich widersprüchlich zum geplanten Börsengang der RAG AG (früher: Ruhrkohle AG) geäußert. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach den ihr bekannten Details des Börsengangs, insbesondere zu Haftungsrisiken und beschäftigungspolitischen Folgen, sowie deren Bewertung.

28.06.2006: Keine Weltbankkredite für Atomtechnologie

Antrag - Drucksache 16/1961

In der Weltbank und im Vorfeld des G8-Gipfels werden Überlegungen laut, künftig den Ausbau von Atomenergie mit Entwicklungskrediten zu fördern.Die Bundesministerin soll in ihrer Haltung gegenüber solchen Teilen der Regierungsmehrheit gestützt werden, die sich mehr oder weniger deutlich für einen Wiedereinstieg in die Atomenergienutzung aussprechen.