Reden und Texte

14.04.2011: Subventionsfreier Steinkohlebergbau muss möglich bleiben

- Rede im Bundestag -

Mit der heutigen Abstimmung soll der Steinkohlebergbau in Deutschland definitiv zu Grabe getragen werden. Nicht nur, dass die Revisionsklausel gestrichen wird, auch ein Bergbau ohne Subventionen nach 2018 wird de facto unmöglich gemacht. Mit der Beendigung der Steinkohleförderung in Deutschland wird jedoch nicht ein Kohlekraftwerk abgeschaltet sondern nur die heimische Kohle durch Importkohle ersetzt. Die Entscheidung an diesem Punkt heißt deshalb nicht Kohle ja oder nein sondern aktive Industriepolitik oder Wirtschaftsliberalismus. Wir treten ein für eine aktive Industriepolitik, für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen durch einen sozial-ökologischen Umbau.

11.11.2010: Netze vergesellschaften - Energieversorgung rekommunalisieren

Nur wenn die vier großen Energiekonzerne entmachtet werden ist eine effiziente, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung möglich. Deshalb müssen die Übertragungsnetze vergesellschaftet und die Rekommunalisierung der Energieversorgung vereinfacht werden. Öffentliches Eigentum ist die Voraussetzung aber keine Garantie für eine bürgerInnennahe Energieversorgung. Deshalb muss die demokratische Kontrolle öffentlicher und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen deutlich verbessert werden.

22.01.2009: Keine private Beteiligung an den Übertragungsnetzen

Die Grünen beantragen die Gründung einer unabhängigen netzgesellschaft mit Beteiligung privater Investoren. Dazu Ulla Lötzer: Es ist richtig, die Übertragungsnetze in eine Bundes-Netzgesellschaft zu überführen. Kontraproduktiv ist es, private Investoren mit reinzuholen, wie die Grünen das beantragen. Das Interesse von privaten Investoren ist doch klar zu benennen: Die Erzielung einer möglichst hohen und sicheren Kapitalrendite. Diese Gewinne müssen die Stromkundinnen und –kunden bezahlen. Die sind als Kunden gefangen und können nicht aus. Die Netze gehören in die öffentliche Hand.

11.08.2008: Turbulenzen auf der Stromautobahn

Artikel von Karl-Otto Sattler in: Das Parlament Nr. 33-34 / 11.08.2008 über die Debatte um die Stromnetze auf Bundesebene

Die Debatte über eine unabhängige Netz AG gewinnt an Fahrt. Sie beflügelt offenbar die Phantasie, die nationale Netz AG als Betreiber der deutschen Elektrizitäts- und Gastrassen.

19.06.2008: Keine Beschleunigung der Beendigung des Steinkohlenbergbaus!

Die FDP nimmt die Probleme im Saarland zum Anlass, ihre alte Leier für einen raschen Ausstieg aus der heimischen Steinkohleförderung abzuspielen. Dies würde bedeuten, viele Menschen im Ruhrgebiet in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

10.04.2008: Eine Entflechtung der Energienetze muss mit der Überführung in die öffentliche Hand einhergehen

Energie für alle, bezahlbar, sicher und ökologisch erzeugt, ist nur durch Entmachtung der großen vier und eine Rekommunalisierung der Stromversorgung möglich.

13.03.2008: E.ON Stromnetz in die öffentliche Hand

E.ON will sich von seinem Übertragungsnetz trennen, um einer milliardenschweren Kartellstrafe der EU-Kommission zu entgehen. Dieses Netz muss von der öffentlichen Hand übernommen werden.

21.02.2008: Energiewende statt Krieg um Rohstoffe

Eine nachhaltige Energie-Außenpolitik darf nicht nur den ökonomischen Interessen der nationalen Industrie folgen, sie muss auch ökologische, soziale und Entwicklungsperspektiven beinhalten.

15.11.2007: Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung

In der Diskussion um überhöhte Preise bei Strom und Gas fordert DIE LINKE die Rückkehr zur staatlichen Preiskontrolle und Sozialtarife, eine Überführung der Netze in die öffentliche Hand und eine Entflechtung der Konzerne.

08.11.2007: Nein zum Steinkohlefinanzierungsgesetz

Arbeitsplätze werden abgebaut, Ausbildungsplätze werden vernichtet, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden mit Kosten in noch unabsehbarer Höhe belastet, nur einige wenige private Investoren werden satte Gewinne einfahren.