Ulla Lötzer, MdB (Die Links.PDS)

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05.12.2007

Die Macht der Energiekonzerne begrenzen

Überführung der Netze in die öffentliche Hand, horizontale Entflechtung der Monopole, Rekommunalisierung, Wiedereinführung der Preisaufsicht, die Möglichkeiten sind vielfältig, die Macht der Konzerne zu begrenzen.

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Der Energiemarkt wird dominiert von den vier großen Energiekonzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Diese nutzen ihre Marktmacht schamlos aus, erzielen riesige Gewinne und erhöhen trotzdem ständig die Preise. Unterstützung erhalten sie dabei von der Politik, deren Verflechtungen mit der Energiewirtschaft zahlreich sind. Der öffentliche Druck zwang nun Wirtschaftsminister Glos, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung zu verschärfen. Eine Maßnahme, die wir unsterstützt haben, die allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist - eine "Abwehrgesetzgebung" wie ein Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses bemerkte, die eine wirksame Entflechtung der Energiekonzerne verhindern soll. Tatsächlich macht sich Deutschland mit Frankreich zusammen stark, die EU-Kommission auf jeden Fall daran zu hindern, eine tatsächliche Entflechtung von Produktion udn Transportnetzen in der Energiewirtschaft durchzusetzen.



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Ulla Lötzer ist Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag für die Partei Die Links.PDS