Ulla Lötzer, MdB (Die Links.PDS)

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Politische Ziele

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Gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Umweltverbänden trete ich für konkrete wirtschaftsdemokratische Alternativen zur Überwindung des Kapitalismus ein: Vergesellschaftung der Energiekonzerne und demokratische Kontrolle der öffentlichen Daseinsvorsorge sind Kernfragen dabei.

Investitionen und Staatshilfen müssen mit der Ausweitung von öffentlichem und Belegschaftseigentum und dem Ausbau von demokratischer Kontrolle verbunden werden. Gerade in der Krise muss gelten: Keine öffentliche Leistung ohne Gegenleistung. Öffentliche Mittel gibt es nur gegen Beteiligung der öffentlichen Hand und der Belegschaften und bei massiver Ausweitung der Mitbestimmung. Die Bundesregierung betreibt demgegenüber ob bei Banken oder Industrieunternehmen die Verstaatlichung der Verluste und Privatisierung der Gewinne.

Soziale Gerechtigkeit heißt für mich, dass im alltäglichen Leben solidarische Werte und Ziele wieder größere Bedeutung erlangen, dass sich jede Frau und jeder Mann entfalten kann.. Dazu brauchen Männer und vor allem auch Frauen eigenständige, existenzsichernde und qualifikationsgerechte Einkommen aus sinnvoller Arbeit. Wenn in einem der reichsten Länder der Welt Kinder anderen das Essen vom Teller klauen müssen, weil sie es in der Schule nicht zahlen können ist das ein Skandal, der nicht hinzunehmen ist. Kinder brauchen unabhängig vom Elternhaus das Recht auf Teilhabe und Bildung. Ohne Recht auf Existenzsicherung wird daraus auch bei ihnen nichts. Frieden bedeutet für mich die Beseitigung von Konfliktursachen, wie z. B. der einseitigen Konzentration des Reichtums in den Staaten des Nordens. Wir brauchen stattdessen eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die als erstes den Entwicklungsländern Schutz vor der Ausbeutung durch internationale Konzerne bietet und sie bei einer eigenständigen Wirtschafts- und Sozialpolitik unterstützt.


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Ulla Lötzer ist Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag für die Partei Die Links.PDS