Reden und Texte

19.01.2012: Wirtschaftsaufschwung ist ein Aufschwung von Niedriglöhnen, Leiharbeit und schlechten Arbeitsbedingungen

- Rede im Bundestag -

Deutschland ist keine Insel der Glückseligkeit. Deutschland ist ein Land von dem die OECD feststellt, dass die Schere zwischen arm und reich so groß ist, wie in keinem anderen Industrieland. Diese Verarmung der Gesellschaft will die Bundesregierung jetzt auf ganz Europa ausweiten. Das ist nicht nur unsozial sondern auch Gift für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Die Bundesregierung versagt nicht nur in der Bekämpfung der Armut, sondern auch bei der Ausrichtung der Wirtschaft auf die sozialen und ökologischen Anforderungen der Zukunft. Dazu braucht es eine aktive Industriepolitik, Zukunftsinvestitionen in neue Dienstleistungen und hochwertige und gut bezahlte Industrie- und Dienstleistungsarbeitsplätze.

15.12.2011: Keine Hermesbürgschaften für Menschenrechtsverletzungen

- Rede im Bundestag -

Die universelle Geltung der Menschenrechte darf vor den Unternehmenstoren nicht Halt machen. Da ist es ein Skandal, wenn 75% aller Hermesdeckungen Geschäfte mit Menschrechtsverletzungen absichern.

24.11.2011: Kein Haushalt gegen den Abschwung

- es gilt das gesprochene Wort -

Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums muss sich daran messen lassen, ob er dem drohenden Abschwung entgegen wirkt. Hier ist jedoch nichts zu finden. Im Gegenteil, die Binnennachfrage wird national wie europäisch erstickt. Zwar haben mehr Menschen Arbeit, aber viele können ohne ergänzende Sozialleistungen nicht mehr von ihrer Arbeit leben. Das Spardiktat gegenüber anderen europäischen Ländern wird sich unmittelbar auf die deutsche Wirtschaft nieder schlagen. Immerhin gehen über 60 Prozent der deutschen Exporte in die Eurozone.

25.02.2011: Für eine gesetzliche Frauenquote

10 Jahre freiwillige Regelungen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen, sind 10 Jahre Freifahrtschein für die Unternehmen, sie mit Männern zu besetzen. Das wollen wir gemeinsam mit vielen Frauen nicht mehr hinnehmen. Deshalb legen wir heute einen Antrag vor: In 10 Jahren soll schrittweise eine gesetzliche Quote von 50 Prozent für Vorstände und Aufsichtsräte eingeführt werden. Das Grundgesetz schreibt die Gleichberechtigung als Gesetz des Handelns auch für ihre Regierung vor. Mit dem DGB stellen wir fest: Die Zeit für Appelle ist vorbei. Frauen haben ein Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gleichberechtigte Teilhabe an Führungspositionen.

14.02.2011: Neue Broschüre zur sozial-ökologischen Vergabe öffentlicher Aufträge

„Quo vadis, Beschaffung? Nachweise-Kontrolle-Umsetzung“

Wo stehen wir in Sachen öko-sozialer Beschaffung auf kommunaler, Landes- und europäischer Ebene? Die Broschüre “Quo vadis, Beschaffung?“ zeigt auf Grundlage aktueller Analysen große Lücken bei der Implementierung und Kontrolle von kommunalen Ratsbeschlüssen auf, bietet umfassende Darstellung des Umsetzungsstandes und der Reichweite bestehender Landesvergabegesetzen und -entwürfen auf Landesebene und liefert Anregungen und Erfahrungen aus dem europäischen Ausland.

11.11.2010: Hochtief: Mehr Wirtschaftsdemokratie gegen den Ausverkauf von Unternehmen

Bundestagsrede vom 11. November 2010

Anknüpfend an die aktuelle Auseinandersetzung um eine feindliche Übernahme von Hochtief fordert Ulla Lötzer für die LINKE im Bundestag die Einführung verbindlicher Beteiligungsrechte für die Beschäftigten. Ihre Arbeitsplätze, ihre Lebensplanung und die ihrer Familien und ihre Würde dürfen nicht der Gier nach dem schnellen Euro zum Opfer fallen.

07.10.2010: Gegen einen vorzeitigen Ausstieg aus den Steinkohlesubventionen

Bundestagsrede vom 7.10.2010

Es handelt sich um eine Premiere: Die Linke im Bundestag bringt heute einen CDU-Antrag aus dem Landtag NRW ein, der dort mit den Stimmen von CDU / SPD / Grünen und Linken verabschiedet wurde. Nur die FDP sprach sich im Landtag dagegen aus, am Steinkohlekompromiss festzuhalten und nimmt damit Massenentlassungen bei den Bergleuten in Kauf. Die Bergleute haben letzte Woche machtvoll in Brüssel demonstriert. Die Linke kritisiert die Bundesregierung, da sie es zwei Jahre lang versäumt hat das geltende Steinkohlefinanzierungsgesetz auf EU-Ebene rechtlich abzusichern. Jetzt muss die Bundeskanzlerin endlich handeln.

04.10.2010: Tricksereien aus der sozialen Tiefkühltruhe

Interview der Woche

„Transparent und nachvollziehbar“ sollte die Berechnungsgrundlage sein, auf der die Regelsätze des Arbeitslosengelds II festgelegt werden. Das verlangte das Bundesverfassungsgericht im Juni von der Bundesregierung. Die hat seitdem gerechnet, geschoben und vor allem geschwiegen, um jetzt bekannt zu geben: Um gerade einmal 5 Euro im Monat sollen die Bezüge steigen. Transparent oder gar nachvollziehbar ist das alles nicht. Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Stefan Liebich, direkt gewählt im Berliner Wahlkreis Berlin-Pankow, stellen im INTERVIEW DER WOCHE klar, warum diese soziale Unterkühlung mit der Fraktion DIE LINKE nicht zu machen ist.

23.04.2010: Herr Brüderle, Sie sind ein Wirtschaftsminsiter des Nichtstuns!

Rede im Deustchen Bundestag 23.4.2010

In unserem Zukunftsprogramm finden Sie die Alternativen zum Nichtstun: 2 Mio. Arbeitsplätze durch öffentliche Investitionen in Bildung und ökologische Erneuerung. Mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, in der Pflege, in Schulen und Kindergärten. Und eine aktive Industriepolitik für den Erhalt der Arbeitsplätze und der Umwelt.

28.03.2010: Programmdebatte: "Mehr Staat ist nicht automatisch links"

Interview in der TAZ vom 28.3.2010

Die Linkspartei-Politikerin Ulla Lötzer kritisiert, dass der Entwurf für das Parteiprogramm zu sehr auf Verstaatlichung setzt. Ihre Alternative: mehr demokratische Kontrolle von Unternehmen