Reden und Texte

23.04.2010: Herr Brüderle, Sie sind ein Wirtschaftsminsiter des Nichtstuns!

Rede im Deustchen Bundestag 23.4.2010

In unserem Zukunftsprogramm finden Sie die Alternativen zum Nichtstun: 2 Mio. Arbeitsplätze durch öffentliche Investitionen in Bildung und ökologische Erneuerung. Mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Krankenhäusern, in der Pflege, in Schulen und Kindergärten. Und eine aktive Industriepolitik für den Erhalt der Arbeitsplätze und der Umwelt.

28.03.2010: Programmdebatte: "Mehr Staat ist nicht automatisch links"

Interview in der TAZ vom 28.3.2010

Die Linkspartei-Politikerin Ulla Lötzer kritisiert, dass der Entwurf für das Parteiprogramm zu sehr auf Verstaatlichung setzt. Ihre Alternative: mehr demokratische Kontrolle von Unternehmen

24.03.2010: Positionspapier: Sozial-ökologische Industriepolitik

In ihrem Papier "Sozial-ökologischer Umbau der Industrie" fordert Ulla Lötzer eine industriepolitische Kehrtwende weg von der Exportförderung hin zu einer binnenmarktorientierten, sozial-ökologischen, innovativen und damit zukunftssicheren Produktionweise. Wesentliche Instrumente sind ein staatlicher Zukunftsfonds für Industrieinnovationen, Beschäftigungssicherung und die Demokratisierung der Wirtschaft von der betrieblichen bis hin zur internationalen Ebene.

23.03.2010: Interview: »Ohne Moos nix los«

Ulla Lötzer zu Finanzlage der Kommunen

DIE LINKE diskutiert am 27. und 28. März auf ihrer Konferenz »Ohne Moos nix los« über die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. Dazu lädt die Fraktion nach Essen. "Die Finanznot der Kommunen ist doch von Bund und Ländern zu verantworten, die Aufgaben auf die Kommunen verlagern, ohne sie finanziell ausreichend auszustatten", kritisiert die Essener Abgeordnete Ulla Lötzer.

16.03.2010: Interview: Konversion von Opel zu einem Mobilitätsunternehmen

Ulla Lötzer im Prager Frühling Nr. 6 Februar 2010

. Am industriellen Umbau kommt man deshalb nicht vorbei und den schafft man nur, wenn man die Beschäftigten mit all ihrem Wissen und ihren Fertigkeiten nicht auf die Straße setzt, sondern einbezieht. Kurz: Der notwendige Rückbau von Überkapazitäten muss politisch gesteuert, wirtschaftsdemokratisch gestaltet und mit einer ökologischen Erneuerung von Produkten und Produktionsverfahren sowie der Sicherung von sozial regulierter Beschäftigung verbunden werden. Eine große aber aus meiner Sicht alternativlose Aufgabe.

03.03.2010: Zum Frauentag: Wir wollen an Grenzen gehen und sie überschreiten

Ein Gespräch mit Ulla Lötzer und Cornelia Möhring über feministische linke Politik in der Bundestagsfraktion

Die Kämpfe unserer Zeit hier im Land sind im Wesentlichen Kämpfe von prekär arbeitenden Frauen. Sie kämpfen für ein besseres Leben. Wir machen mit Ihnen und für sie Politik.....so Ulla Lötzer in einem gemeinsamen Interview mit Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

30.01.2010: Rede im Bundestag: In die Zukunft investieren!

28. Januar 2010

Herr Brüderle, „mit neuer Kraft die Zukunft gestalten“ ist ihr Wirtschaftsbericht überschrieben. Ein schöner Titel, nur es ist leider nichts dahinter. Sie spielen darin eher die alte Leier der Umverteilung zugunsten von Vermögenden und Konzernen mittels Steuersenkung. Mit unserem Zukunftsprogramm bieten wir eine Antwort, die Wirtschaftsdemokratisierung, ökologische Erneuerung und die Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge und Dienstleistungen miteinander verbindet.

11.11.2009: Aus der Krise nichts gelernt

Rede im Bundestag - es gilt das gesprochene Wort

Ihre Ausführungen und Vereinbarungen zur Außenwirtschaftspolitik, Herr Brüderle macht nur eins deutlich. Sie haben aus der Krise nichts gelernt. Ihr alleiniges Ziel ist die Sicherung des Zugangs von deutschen Unternehmen zu ausländischen Märkten, die Verdrängung ausländischer Unternehmen und der Zugriff auf Rohstoffe. Wie im Hamsterrad treiben Sie die Konkurrenz der Regierungen um den Abbau von sozialen und ökologischen Standards, Steuererleichterungen für Investoren voran.

14.08.2009: Kein Widerspruch: Mitbestimmung und Belegschaftsbeteiligung

von Ulla Lötzer

Wirtschaftsdemokratie muss eine Stärkung der Vertretung der betrieblichen Interessen der Beschäftigten zusammen bringen mit einer Öffnung wirtschaftlicher Entscheidungen für soziale und ökologische Zukunftsinteressen der Gesellschaft.

05.08.2009: Aus einer Krise kann man sich nicht herausknausern

Interview vom 5. August 2009

Die Konjunkturpakete der Regierung waren zu mickrig und kamen zu spät. Bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise gilt als erstes: Aus einer Krise kann man sich nicht herausknausern. Wer jetzt nicht investiert, sorgt für noch mehr Schulden durch Arbeitslosigkeit und Steuerverluste.