Parlamentarisches

27.05.2010: Kleine Anfrage: Folgen der absehbaren Eisenerzpreiserhöhung für die deutsche Industrie

Antwort der Bundesregierung Bundestagsdrucksache 17/1861

Die drei marktbeherrschenden Eisenerzproduzenten konnten in diesem Jahr Preissteigerungen von 100 % und nach 40 Jahren einen Systemwechsel in der Preisfestsetzung durchsetzen. Das wird die spekulativen Angriffe auf Eisenerze erhöhen. Die Kleine Anfrage fragt nach rohstoffpolitischen Initiativen der Bundesregierung, um die Folgen für die Stahlindustrie und ihre Beschäftigten zu begrenzen.

20.04.2010: Antrag: Opel - Zukunftsfähige Arbeitsplätze statt Standortwettlauf

Drucksache Nr. 17/1404

Die Verhandlungen über staatliche Garantien für Opel kommen in die entscheidende Phase. Die Bundesregierung soll die Vergabe öffentlicher Mittel an klare Auflagen binden: Verzicht auf Arbeitsplatzabbau, staatliche Beteiligungen und der Umbau von Opel zu einem umweltfreundlichen Mobilitätskonzern.

09.03.2010: Kleine Anfrage: Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland

Drucksache Nr. 17/971

Vattenfall hat im April ein internationales Schiedsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Der Energiekonzern klagt gegen Umweltauflagen für ein im Bau befindliches Kohlekraftwerk an der Elbe. Die Auflagen würden gegn den Investitionsschutz der Internationalen Energiecharta verstoßen. Wir fragen die Bundesregierung nach dem konkreten Fortgang des Verfahrens und nach ihrer Haltung sowohl im konkreten Fall als auch generell zu solchen Investitionsschutzabkommen.

09.12.2009: Opel ist überall!

Vorschläge für eine industriepolitische Kehrtwende

Die Wirtschaftskrise hat die Industrie voll erfasst. Einzelfalllösungen für Opel oder Schäffler reichen nicht aus: Die Linke im Bundestag fordert eine industriepolitische Kehrtwende weg von der Exportförderung hin zu einer binnenmarktorientierten, sozial-ökologischen, innovativen und damit zukunftssicheren Produktionweise. Wesentliches Instrument ist unser 100 Mrd. Zukunftsfonds für Industrieinnovation und Beschäftigungssicherung.

07.12.2009: Ulla Lötzer / Sahra Wagenknecht: Zukunftsfähige Arbeitsplätze statt ideologischer Verbohrtheit

Positionspapier zu Opel

23.02.2009: Auswirkungen der Konjunkturpakete I und II auf die Kommunen

Kleine Anfrage

Erste Bewertungen verweisen auf die zu geringe Höhe des kommunalen Investitionspaketes, Blockaden bei der Umsetzung, einen hohen bürokratischen Aufwand und auf zusätzliche und langfristigen Belastungen der Kommunen durch die vereinbarten Steuersenkungen. In den einzelnen Bundesländern zeichnet sich aufgrund fehlender bundesgesetzlicher Vorgaben eine Vielzahl unterschiedlichster Verfahren zur Beantragung und Erlangung von Mitteln ab, die einem schnellen Einsatz von Investitionen entgegenwirken. Eine einheitliche Lösung für finanzschwache Kommunen ist nicht vorgesehen.

20.11.2008: Konjunkturprogramm gegen die drohende Wirtschaftskrise

Drucksache 16/10619

Die Deutsche Bundesregierung wird angesichts der drohenden Rezession aufgefordert ein Konjunkturprogramm aufzulegen: Eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen im Umfang von 30 Mrd. für Bildung, Infrastruktur, Energiewende und Gesundheit. Eine Stärkung der Massenkaufkraft durch die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Wiedereinführung der alten Rentenformel und der degressiven Abschreibung.

10.03.2008: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Interessen der Beschäftigten bei Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerungen

Im Falle von Massenentlassungen werden die Rechte der Beschäftigten sowie der Betriebs- und Aufsichtsräte dahingehend gestärkt, dass Einfluss auf die unternehmerische Entscheidung genommen werden kann.

20.02.2008: Fördergelder nur als Unternehmensbeteiligungen

DIE LINKE fordert, Lehren aus dem Fall Nokia zu ziehen. Es kann nicht angehen, dass der Staat die knappen öffentlichen Steuergelder an private Unternehmen verschenkt.

07.11.2007: Bei öffentlichen Aufträgen sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue durchsetzen

Eine Reform des Vergaberechts auf Bundesebene soll die Einhaltung von Tariftreue, von internationalen Arbeits- und Menschenrechtsstandards sowie von klima- und umweltpolitischen Kriterien im öffentlichen Beschaffungswesen sicherstellen.