Eine Lawine des wirtschaftlichen Abschwungs rollt seit Monaten nicht nur über Deutschland hinweg: Sie hat nach dem Bankencrash als erstes die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen verschärft, sie hat bereits die wichtigsten Exportmärkte einbrechen lassen und sie wird sich über die Entlassung von Leiharbeitern, über eine Ausweitung der Kurzarbeit auch auf die Kernbelegschaften ausbreiten. Das ist seit Monaten abzusehen, aber noch immer ist von der Bundesregierung kein einziger Euro geflossen, der die Realwirtschaft und zu allererst die private Nachfrage im Inland wirklich stützen könnte.

Jetzt hat die Bundesregierung ihre Vorschläge zur Bewältigung der Wirtschaftskrise vorgelegt. Die beschämende Debatte im Vorfeld wie auch das Ergebnis zeigen wohin die Reise gehen wird. Weder die realwirtschaftlichen Horrordaten, noch der internationale Druck auf die Bundesregierung, noch die einhellige Mahnung von Ökonomen deutlich und schnell auf die Krise mit einer Steigerung der staatlichen Ausgaben zu reagieren hat Wirkung gezeigt. Schlimmer noch ist aber, dass auch die Stimmen derjenigen kein Gehör finden werden, die angesichts der Krise der Automobilindustrie und des Bankensektors weiter reichende Forderungen zum ökologischen Umbau der Industriegesellschaft und zur Stärkung eines öffentlichen Bankensektors vorlegen.

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