Reden und Texte

19.03.2009: Das System steht in Frage

Ulla Lötzer und Axel Troost

»Linke Auswege aus der Krise – ökonomische und soziale Perspektiven« heißt eine Konferenz heute und morgen in Berlin, veranstaltet von der Bundestags-Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das ND veröffentlicht Beiträge zur linken Krisendebatte. Es debattieren: Ulla Lötzer, Axel Troost, Joachim Bischoff und Katja Kipping.

13.02.2009: Ja zu Kapitalverkehrskontrollen

Besonders auf europäischer Ebene nimmt die Dynamik von Firmenübernahmen und Fusionen massiv zu. Häufig stehen bei Übernahmen kurzfristige und hohe Renditeerwartungen im Vor-dergrund. Gesamtwirtschaftliche Ziele wie die Beschäftigungssicherheit oder die preiswerte und qualitativ hochwertige Versorgung mit Dienstleistungen und Gütern werden dafür geopfert. Eine gesetzliche Möglichkeit, Direktinvestitionen zu kontrollen, ist deshalb zu begrüßen. Der vorgelegte Gesetzentwurf bleibt jedoch ein zahnloser Tiger. Der beste Schutz vor unerwünschten Beteiligungen ist, die öffentliche Infrastruktur gar nicht erst zu privatisieren.

03.02.2009: Offenbarungseid in Davos

„Die Welt nach der Krise gestalten“ – schon der Titel des diesjährigen Weltwirtschaftsforums zeugte von unglaublicher Ignoranz. Schließlich musste die versammelte Korona aus Management und Politik im Verlaufe der vier Tage eingestehen, dass sie keine Ahnung hätten, ob die Talsohle der Krise überhaupt schon erreicht sei. Geschweige denn, wie die Krise überwunden werden kann.

01.01.2009: Für ein »Bretton Woods Plus«.

Positionspapier zum G20-Prozess: Für eine demokratische Neuordnung der

Am 15. November trafen sich die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften in Washington. Ulla Lötzer kritisiert die fehlende demokratische Legitimation dieses Treffens und fordert entschlossene Maßnahmen gegen den Absturz der Weltwirtschaft und zur Regulierung der Finanzmärkte.

31.10.2008: Nach dem Crash ist vor dem nächsten Crash:

2.800.000.000.000 Dollar – so viel wird die Finanzkrise nach Einschätzung der britischen Notenbank die Banken weltweit kosten. Für die reale Wirtschaft und die Menschen wird es noch um einiges teurer, denn wir befinden uns an der Schwelle zu einer neuen Weltwirtschaftskrise.

21.10.2008: Kapitalverkehrskontrollen einführen

Angesichts des gestiegenen Einflusses grenzüberschreitend tätiger Unternehmen und Finanzinvestoren ist die Regulierung von Dirketivenstitionen es ein wichtiger Schritt, ihnen gegenüber Gestaltungsmacht zurückzugewinnen.

13.06.2007: Wissen als Öffentliches Gut erhalten

Die entwickelten Industrieländer haben es in ihrer frühen Entwicklung selbst abgelehnt, fremdes geistiges Eigentum anzuerkennen, da dies ihre Entwicklung behindert hätte. Inzwischen halten die großen Konzerne der Industrieländer die allermeisten Patente.

17.01.2007: Gerechte Globalisierung

Beitrag für politicerscreen.de

Weil sie kein Naturphänomen sei, müsse Globalisierung nicht zwangsläufig zu ungerechtem Welthandel, Sozialabbau und Umweltzerstörung führen, schreibt Ulla Lötzer (Die Linke.) in ihrem Namensbeitrag. Dazu bedürfe es jedoch einer grundsätzlichen Umorientierung in der Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik.

15.12.2006: WTO-Verhandlungen brauchen Neuorientierung an einem fairen Welthandel

Die Doha-Runde sollte, so hieß es wenigstens öffentlich, eine Entwicklungsrunde werden. Tatsächlich versuchen die Industrieländer in bekannter Weise ihre Interessen an einer Öffnung der Märkte der Schwellenländer für Indutriegüter und Dienstleistungen auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Im Rahmen der Ratspräsidentschaft und dem G8-Vorsitz fordern wir eine grundsätzliche Neuorientierung: Die Förderung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit und die Orientierung an einem faiern Welthandel.

30.11.2006: Eine reine PR-Aktion: Der EU-Globalisierungsanpassungsfonds

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. lehnt den Globalisierungsanpassungsfonds der EU ab: Erstens kommt der Fonds nur Großunternehmen zugute, zweitens greift der Fonds nicht bei Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der Europäischen Union, drittens verstärkt er die Ausweitung des Niedriglohnsektors und ist viertens finanziel absolut unzureichend ausgestattet. Damit ist er das Feigenblatt mit von der Verantwortung der EU für Vollbeschäftigung und sichere Arbeitsplätze abgelenkt werden soll.