Reden und Texte

17.03.2011: Es sind nicht "unsere" Rohstoffe!

- Rede im Bundestag -

Die Diskussion um die Rohstoffpolitik wird geführt, als ginge es um den freien Zugriff "unserer" Wirtschaft auf "unsere" Rohstoffe, die scheinbar nur aufgrund eines Missverständnisses der Natur im Boden anderer Länder liegen. Statt einer verschärften Konkurrenz um den Zugang zu begrenzten Rohstoffen, brauchen wir auf internationaler Ebene partnerschaftliche Regeln und die Einführung sozialer und ökologischer Mindeststandards in Handelsverträgen. Derzeit verbrauchen einige wenige Industrieländer innerhalb weniger Jahrzehnte hemmungslos die begrenzten Ressourcen der Welt. Statt diese Ausbeutung zu verschärfung müssen sie auf drastische Ressourceneinsparung, auf den Aufbau von Recyclingsystemen und auf den ökologischen Umbau setzen.

10.02.2011: Rohstoffverbrauch reduzieren statt Ausbeutung voran treiben

Rede im Bundestag

Derzeit verbrauchen einige wenige Industrieländer in wenigen Jahrzehnten die begrenzten Ressourcen der Welt. Diesen zügellosen Ressourcenverbrauch einfach fortzusetzen heißt nichts anderes, als das Problem einfach ein paar Jahrzehnte in die Zukunft zu verlegen. Verlierer sind auf jeden Fall die Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Statt Handelsliberalisierung und Abbau von Exporthemmnissen für Rohstoffe zu fordern - wie Regierung und SPD dies tun - müssen endlich Ressourceneffizienz, Materialrecycling und Reduzierung des Ressourcenverbrauches im Mittelpunkt politischen Handelns stehen.

02.07.2010: G 20 produzieren nur heiße Luft

02.07.2010 – Rede im Bundestag

Obwohl vor dem Gipfel die Liste der prominenten Kritiker des deutschen Sparwahns immer länger wurde, haben die G20 jetzt auch noch eine Schuldenbremse festgeschrieben. Das ist aber auch schon das einzige Ergebnis. Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe, die Spekulation auf Rohstoffe, Nahrungsmittel, Währungen und selbst die zaghaften Versuche, die Eigenkapitalhinterlegung von Banken zu verschärfen. Alles Fehlanzeige!

24.09.2009: G20-Gipfel in Pittsburgh: "Wir brauchen einen Weltwirtschaftsrat bei der UN"

SWR 2 - Radiointerview vom 24. .09.2009

Die Wirtschaftsexpertin der LINKS-Fraktion im Bundestag, Ulla Lötzer, hält die Vorschläge der EU-Kommission für eine bessere Finanzaufsicht in Europa für sinnlos. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Lötzer, Brüssel sorge für drei neue Behörden, „ohne entsprechende Regeln zu schaffen“. Ohne eine Zulassungspflicht für Finanzinstrumente oder strenge Vorgaben für Hedge Fonds würden Institutionen, wie sie die Kommission im Auge habe, „ins Leere“ laufen. Deshalb könnten sie auch keine wirkungsvolle Verhandlungsgrundlage für den G20-Gipfel in Pittsburgh sein. Treffen in diesem kleinen Kreis seien ohnehies zum Krisenmanagement ungeeignet, sagte Lötzer. Stattdessen müsse unter dem Dach der UNO ein „Weltwirtschaftsrat“ eingerichtet werden, in dem alle Staaten der Welt Mitsprache möglich sei.

14.09.2009: G20: Schluss mit Showveranstaltungen. Das Casino muss geschlossen werden!

Interview der Woche. Bundestagsfraktion DIE LINKE - 14.09.2010

Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik der Fraktion, kritisiert im Interview, dass sich seit der Lehman-Pleite vor einem Jahr im Casino der Finanzmärkte nicht geändert hat. Die wilde Spekulation an den Börsen und die ungleiche Verteilung des Reichstums müssen endlich beendet werden. Für die Fraktion DIE LINKE muss eine Abkehr von der Exportorientierung im Zentrum stehen.

06.07.2009: Wir brauchen eine G192 statt weiterer G8-Shows

Interview der Woche mit Ulla Lötzer vor dem G-8-Gipfel in L’Aquila/Italien vom 6.-8. Juli 2009

02.07.2009: Wissen ist ein öffentliches Gut

Die Verschärfung und Ausweitung der geistigen Eigentumsrechte dient alleine den Interessen der Großen Konzerne. Die Kosten der Lizenzen dafür sind so hoch, dass sie für Unternehmen aus Entwicklungs- und Schwellenländern genauso wenig zu bezahlen sind wie für kleine und mittlere Unternehmen hier. Wir wollen Wissen als öffentliches Gut erhalten, als Mittel demokratischer Öffentlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und der Überwindung von Wissensunterschieden auch zwischen den Ländern.

24.06.2009: Chance für eine globale Antwort auf die Krise nicht verspielen!

Positionspapier zur UN-High-Level-Konferenz über die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf Entwicklungsländer 24.-26. Juni 2009 New York

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich für eine Führungsrolle der UNO in der Neugestaltung der weltweiten Wirtschaftsbeziehungen einzutreten, eine nachhaltige Wende zur demokratischen Regulation der Finanzmarktakteure und der transnationalen Konzerne einzuleiten sowie die Entwicklungsländer vor den Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu schützen.

13.05.2009: Freihandel: Wohlstand für Wenige - Armut für Viele

In 200 Jahren nichts gelernt, so kann man den Antrag der FDP kurz zusammenfassen. „Freihandel schafft Wohlstand“ – da haben Sie sogar Recht, meine Damen und Herren von der FPD. Die Frage ist nur: Wohlstand für wen? Wohlstand für einige wenige globale Player und Armut für Viele.

08.04.2009: Walden Bello, Unsere Antwort auf die Krise des Kapitalismus

Deutsche Übersetzung des Konferenzbeitrages

Woche für Woche können wir mitverfolgen, wie die globale Wirtschaft in einem Tempo schrumpft, das die düstersten Voraussagen noch übertrifft. Klar ist, dass wir uns derzeit nicht einfach in einer gewöhnlichen Rezession befinden, sondern auf eine globale Depression zusteuern, die Jahre andauern könnte. Mein Anliegen heute ist erstens eine kurze Erörterung der Ursprünge und Dynamik dieser Krise; zweitens möchte ich nach einer Strategie Ausschau halten, wie die globale Linke auf diese Krise im Kontext der Herausforderungen reagieren kann, die aus der technokratischen kapitalistischen Mitte und der populistischen kapitalistischen Rechten erwachsen.