Parlamentarisches

20.06.2006: Für demokratische internationale Entscheidungsprozesse statt G8

Antrag - Drucksache 16/1879

In St. Petersburg stehen im Mittelpunkt Verabredungen für eine globale Energiepolitik, vor allem die weitere globale Liberalisierung, sowie der massive Ausbau der Atomenergienutzung. DIE LINKE. lehnt beides ab und setzt dem die Forderung nach einer gleichberechtigten Politik, bei der staatliche Energiepolitik nicht behindert werden darf und den massiven Ausbau erneuerbarer Energien entgegen.

18.05.2006: Position der Bundesregierung zu den NAMA-Vereinbarungen in Hongkong

Antwort auf eine Kleine Anfrage - Drucksache 16/1528

Der Handel mit Industriegütern macht mehr als 75 Prozent des gesamten Welthandels aus. Eine wichtige Einnahmequelle für Entwicklungsländer und Hauptinstrument ihrer Industriepolitik ist das Erheben von Einfuhrzöllen. Die Ergebnisse der NAMA-Verhandlungen (Non-agricultural market access – NAMA) werden deshalb gravierende Auswirkungen auf die Einnahmen der Entwicklungsländer haben.

29.03.2006: Position der Bundesregierung bei den WTO-Agrarverhandlungen in Hongkong

Antwort auf eine Kleine Anfrage - Drucksache 16/1087

In der WTO-Agrarvereinbarung von Hongkong ist eine Rückführung aller Formen von Exportsubventionen für landwirtschaftfliche Produkte beschlossen. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach dem Stand der Umsetzung sowie ihrer Haltung zu Detailfragen in noch immer laufenden Verhandlungen.

15.03.2006: Umgang mit Korruption und Korruptionsvorwürfen bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften

Antwort auf eine Kleine Anfrage - Drucksache 16/935

Immer wieder sind deutsche Firmen bei Exportaufträgen in Korruptionsfälle verwickelt. Nicht selten sind die Aufträge durch Hermes-Kreditbürgschaften abgesichert. DIE LINKE. fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung, ob sie eine bessere Korruptionskontrolle für notwendig hält sowie nach ihren Kenntnissen von aktuellen Korruptionsvorwürfen u. a. gegen die Firma Siemens.

25.01.2006: WTO-Liberalisierungsrunde stoppen

Antrag - Drucksache 16/449

Eine Liberalisierungs- und Exportagenda wie die der WTO, verengt politische Gestaltungsspielräume und steht daher dem Bemühen um sozialen Ausgleich, ökologischer Nachhaltigkeit und oftmals auch volkswirtschaftlicher Vernunft entgegen. Deshalb fordert DIE LINKE., die umfassende Liberalisierung des Welthandels zu stoppen und der Sicherung regionaler Produktion und Absatzmärkte Vorrang zu geben.