Parlamentarisches

06.07.2009: Entschließungsantrag zum G 8-Weltwirtschaftsgipfel vom 8. bis 10. Juli 2009 in L‘Aquila

1.7.2009 Bundestagsfraktion Die LINKE

06.09.2007: Verhinderung und effektive Bekämpfung von Korruption bei Hermes-Bürgschaften

Die Regierung nimmt die Korruptionsbekämpfung nicht ernst. Trotz der bekannten Fälle von Siemens, Lahmeyer und DaimlerChrysler hat die Regierung nur 0,6% der Hermes-Anträge auf Einzeldeckung auf Korruption überprüft.

04.06.2007: Negative Auswirkungen von Patenten bei der Entwicklung und Verbreitung wichtiger Medikamente

Antwort auf eine Kleine Anfrage - Drucksache 16/5542

Patente bieten einen Anreiz zur Erforschung von Medikamenten, für die eine zahlungskräftige Nachfrage besteht. Medikamente gegen Krankheiiten von denen vor allem Menschen in armen Ländern betroffen sind, werden allerdings nicht entwickelt. Zudem verteuern Patente Arzneimittel und verhindern so eine bezahlbare Versorgung in Entwicklungsländern. DIE LINKE. fragt, wie die Bundesregierung zu diesen Problemen und zu alternativen Anreizmechanismen in der Pharma-Forschung steht.

23.05.2007: Menschen statt Profite - Nein zu G8

Antrag - Drucksache 16/5408

Unsere Forderungen sind: Demokratisch legitimierte Alternativen zur G8 stärken, Schrittweise Abrüstung einleiten, Stärkung regionaler Wirtschaftsentwicklung statt reiner Exportorientierung, Investitionspolitik für eine soziale und ökologische Entwicklung, ILO-Normen und verpflichtende Standards für Konzerne durchsetzen, Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen, Wissen als öffentliches Gut erhalten und Armutsbekämpfung statt Freihandelspolitik für Afrika.

02.05.2007: Relevanz von geistigen Eigentumsrechten für Forschung und Innovation

Antwort auf eine Kleine Anfrage - Drucksache 16/5195

Die Bundesregierung hat die Verstärkung des Schutzes von Innovationen und in diesem Zusammenhang das Thema geistiger Eigentumsrechte (Patente etc.) auf die Agenda ihrer G8-Präsidentschaft gesetzt. Wir fragen nach den Auswirkungen auf Forschung und Innvoation.

19.04.2007: Für solidarische Assoziierungsabkommen der EU mit den zentralamerikanischen Staaten und den Staaten der Andengemeinschaft

Antrag - Drucksache 16/5045

DIE LINKE. fordert, die Verhandlungsführung der EU-Kommission nicht an der Durchsetzung einer offensiven Marktöffnung auszurichten, sondern heterogene Abkommen zu verhandeln, die den Asymmetrien der Partner gerecht werden und die die aktuellen regionalen Integrationsbemühungen (Stichwort ALBA) unterstützen statt sie zu untergraben.

07.11.2006: Handels- und Investitionspolitik der EU

Antwort auf eine Kleine Anfrage - Drucksache 16/3073

Nachgefragt wird einerseits nach der Position und Aktivitäten der Bundesregierung im zusammenhang mit der Aussetzung der WTO-Verhandlungen. Im Zentrum steht jedoch die neue, aggressive EU-Aussenhandels- und Investitionsstrategie.

26.10.2006: Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Antrag - Drucksache 16/3193

Wir beziehen uns auf die Kritik der AKP-Regierungen, vieler NGOs (Stop-EPA-Kampagne) und einen Bericht des EU-Ausschusses der Assemblé Nationale (F). Wir wenden uns dagegen, dass die AKP-Staaten unter Druck gesetzt werden, Liberalisierungen zum eigenen Schaden zu akzeptieren, und fordern stattdessen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die das Entwicklungsgefälle EU-AKP und die Entwicklungsbelange der AKP berücksichtigen.

20.10.2006: Keine Hermes-Bürgschaft für das Illisu-Staudammprojekt

Antrag - Drucksache 16/2995

Der Ilisu-Staudamm wird zur Zwangsumsiedlung von über 50.000 Menschen führen, ohne das für eine alternative Existenzgrundlage gesorgt wäre. Schwere ökologische Schäden und die Überflutung des einzigartigen Kulturdenkmals Hasankeyf drohen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die beantragte Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt in der Südosttürkei nicht zu bewilligen.

06.07.2006: GATS-Verhandlungen über Ausnahmeklauseln

Antort auf eie Kleine Anfrage - Drucksache 16/2163

DIE LINKE. fragt nach weiteren Ausnahmeklauseln im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) mit dem Ziel weiterer Liberalisierungen und Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, die eine Einschrän- kung europäischer Sozialstaatlichkeit infolge begrenzter Souveränität bei der Ausgestaltung öffentlicher Aufgaben in den Mitgliedstaaten bedeuten würden und verweist dazu auf einen Brief der Gewerkschaft ver.di an den Bundestag.