Parlamentarisches

25.05.2011: Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G 8-Gipfel am 26./27. Mai 2011 in Deauville

Bundestagsdrucksache 17/5951

Die Linke im Bundestag fordert ein Ende des G8-Prozesses und eine demokratische Neuausrichtung der Weltwirtschaft unter dem Dach der UNO und Beschlüsse zum Verbot von Credit Default Swaps, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Eindämmung der Spekulation auf Währungen. Zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte fordern wir einen Ausgleichmechanismus in Anlehnung an Keynes Clearing Union.

19.08.2010: Kleine Anfrage: Aufnahme von Menschenrechtsaspekten in die Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen

Bundestagsdrucksache 17 / 2774

Derzeit werden die OECD-Umweltleitlinien für Exportkreditagenturen überarbeitet. Durch die Förderung von Exporten und Auslandsinvestitionen über Exportkreditagenturen nehmen Staaten faktisch Einfluss auf die Achtung, die Gewährleistung und den Schutz von Menschenrechten im Ausland - im positiven wie im negativen Sinn. Die Bundesregierung behindert jedoch die Aufnahme von Menschenrechtsfragen in die OECD-Umweltleitlinien, was wir mit der Kleinen Anfrage thematisieren wollen.

22.06.2010: Antrag: G 20 Gipfel in Toronto - Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und nachhaltige Regulierung der Weltwirtschaft durchsetzen

Bundestagsdrucksache 17 / 2232

Seit dem letzten G 20 Gipfel wurden von den G 20 weder Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte noch Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht. DIE LINKE fordert Beschlüsse zum Verbot von Credit Default Swaps, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Eindämmung der Spekulation auf Währungen. Zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte fordern wir einen Ausgleichmechanismus in Anlehnung an Keynes Clearing Union und ein internationales Konjunkturprogramm.

06.07.2009: Entschließungsantrag zum G 8-Weltwirtschaftsgipfel vom 8. bis 10. Juli 2009 in L‘Aquila

1.7.2009 Bundestagsfraktion Die LINKE

Statt gemeinsam mit den Schwellen- und vor allem den Entwicklungsländer und unter dem Dach der UN Wege aus der Weltwirtschaftskrise zu koordinieren und langfristige Schlussfolgerungen für eine neuordnugn der Weltwirtschaft zu suchen, setzen die G8-Industriestaaten ihre undemokratischen G8-Gipfel-Treffen fort. Die Linke unterstützt Forderungen aus dem Umfeld der UNO (Stiglitz-Kommission) zur gerechten Neuordnung der Weltwirtschaft.

18.03.2008: Kleine Anfrage: Soziale, ökologische und geschlechterpolitische Aspekte neuer bilateraler EU-Handelsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern

Antwort Drucksache 16 / 8320

Derzeit laufen wichtige bilaterale Verhandlungsprozesse der EU mit Indien, Korea, ASEAN, Andengemeinschaft und Zentralamerika über bilaterale Freihandelsabkommen bzw. neue Wirtschaftsabkommen. Die Kleine Anfrage thematisiert das Agieren der Bundesregierung (Federführung BMWi) in diesen handelspolitischen Prozessen und will die Ignoranz wichtiger sozialer, ökologischer und geschlechterpolitischer Anliegen (von Gewerkschaften, NGOs, Frauengruppen) aufzeigen.

06.09.2007: Verhinderung und effektive Bekämpfung von Korruption bei Hermes-Bürgschaften

Die Regierung nimmt die Korruptionsbekämpfung nicht ernst. Trotz der bekannten Fälle von Siemens, Lahmeyer und DaimlerChrysler hat die Regierung nur 0,6% der Hermes-Anträge auf Einzeldeckung auf Korruption überprüft.

04.06.2007: Negative Auswirkungen von Patenten bei der Entwicklung und Verbreitung wichtiger Medikamente

Antwort auf eine Kleine Anfrage - Drucksache 16/5542

Patente bieten einen Anreiz zur Erforschung von Medikamenten, für die eine zahlungskräftige Nachfrage besteht. Medikamente gegen Krankheiiten von denen vor allem Menschen in armen Ländern betroffen sind, werden allerdings nicht entwickelt. Zudem verteuern Patente Arzneimittel und verhindern so eine bezahlbare Versorgung in Entwicklungsländern. DIE LINKE. fragt, wie die Bundesregierung zu diesen Problemen und zu alternativen Anreizmechanismen in der Pharma-Forschung steht.

23.05.2007: Menschen statt Profite - Nein zu G8

Antrag - Drucksache 16/5408

Unsere Forderungen sind: Demokratisch legitimierte Alternativen zur G8 stärken, Schrittweise Abrüstung einleiten, Stärkung regionaler Wirtschaftsentwicklung statt reiner Exportorientierung, Investitionspolitik für eine soziale und ökologische Entwicklung, ILO-Normen und verpflichtende Standards für Konzerne durchsetzen, Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen, Wissen als öffentliches Gut erhalten und Armutsbekämpfung statt Freihandelspolitik für Afrika.

02.05.2007: Relevanz von geistigen Eigentumsrechten für Forschung und Innovation

Antwort auf eine Kleine Anfrage - Drucksache 16/5195

Die Bundesregierung hat die Verstärkung des Schutzes von Innovationen und in diesem Zusammenhang das Thema geistiger Eigentumsrechte (Patente etc.) auf die Agenda ihrer G8-Präsidentschaft gesetzt. Wir fragen nach den Auswirkungen auf Forschung und Innvoation.

19.04.2007: Für solidarische Assoziierungsabkommen der EU mit den zentralamerikanischen Staaten und den Staaten der Andengemeinschaft

Antrag - Drucksache 16/5045

DIE LINKE. fordert, die Verhandlungsführung der EU-Kommission nicht an der Durchsetzung einer offensiven Marktöffnung auszurichten, sondern heterogene Abkommen zu verhandeln, die den Asymmetrien der Partner gerecht werden und die die aktuellen regionalen Integrationsbemühungen (Stichwort ALBA) unterstützen statt sie zu untergraben.