Während die WTO und ihre einseitige Freihandelspolitik in Asien und Lateinamerika als Krisenverursacher erkannt werden, setzen EU und Bundesregierung weiter auf den Abschluss der Doha-Runde. Das ist schlichte Realitätsverweigerung", erklärt Ulla Lötzer.

Das von WTO-Generalsekretär Lamy gepredigte Dogma des freien Welthandels und der so genannte Kampf gegen Protektionismus dient in Wirklichkeit nur dazu, den großen Konzernen des Nordens den ungehinderten Zugang zu den Märkten von Entwicklungs- und Schwellenländern zu sichern. Die WTO betreibt unter diesem Deckmantel seit Jahren den Abbau von Produkt-, Sozial- und Umweltstandards.

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen diese Politik. Die Länder des Südens wollen und müssen ihre Industrien und auch ihre Kleinbauern schützen können. Die USA, die EU und vor allem Deutschland müssen endlich die Lehren aus der Finanzkrise ziehen. Die Doha-Runde muss endlich abgebrochen werden. Wir brauchen einen Neuanfang in der Gestaltung der Weltwirtschaft. Statt des so genannten freien Welthandels brauchen wir einen fairen Welthandel. Transnationale Konzerne müssen endlich auf die Einhaltung von Umwelt- und Sozialnormen verpflichtet werden."

• Einen ausführlichen Bericht vom Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE: HANDEL - MACHT - KLIMA, Von Genf nach Kopenhagen am 7. 12. 2009 finden Sie hier und einen Artikel aus dem Neuen Deutschland dazu hier.

• Einen interessanten WEED-EED-Schlussbericht von der 7. WTO-Ministerkonferenz finden sie hier. In einem Interview mit der tageszeitung (taz) kommentiert WEED-Mitarbeiter Peter Fuchs die WTO-Ministerkonferenz. Das Interview ist hier online verfügbar.

• Den Antrag der Bundestagsfraktion zum Klimagipfel in Kopenhagen finden sie hier.

• Wie es anders gehen kann, zeige eine Initiative aus den USA: Unterstützt von mehr als 100 Abgeordneten hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am 30. November, zehn Jahre nach Scheitern der WTO in Seattle, einen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf für eine neue US-Handelspolitik in den Kongress eingebracht, den “US Trade Act”. Der Entwurf stellt die Interessen der Menschen wie Arbeitnehmerrechte und den Schutz der Umwelt an erste Stelle, schafft die berüchtigten, in der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA eingeführten Klagerechte von Konzernen gegenüber Mitgliedstaaten ab und fordert eine Neuverhandlung der wichtigsten internationalen Handelsverträge etwa der WTO. Weitere Informationen dazu: http://www.citizen.org/trade/tradeact/

• "Vielfach wird die neoliberale Globalisierungspolitik als Sachzwang dargestellt. Nur wer bei der Konkurrenz um Weltmarktanteile die beste Startposition habe, heißt es, könne gewinnen. „Beste Startposition“ ist dabei in den Industrieländern gleichbedeutend mit der Aufgabe von Sozialstandards, mit Reallohnsenkungen, mit der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und dem Abbau von Umweltstandards.Tatsächlich ist sie auch in hohem Maße Ergebnis einer Politik, die mit der Liberalisierung der Finanzmärkte und der Güter- und Dienstleistungsmärkte diese Sachzwänge selbst schafft. weiterlesen

• Am 20./21. März 2009 veranstaltete die Bundestagsfraktion Die Linke eine internationale Konferenz: 'Linke Auswege aus der Krise' u.a. mit Susan George, Mitbegründerin von Attac Frankreich, Walden Bello, Träger des Alternativen Nobelpreises und Nicola Bullard. Hier finden die die Beiträge.