Presse

02.11.2011: G20 müssen Finanzmärkte an die Kette legen!

Pressemitteilung vom 2. November 2011

"Wenn die Politik sich nicht länger von den Finanzmärkten treiben lassen will, muss in Cannes deutlich mehr herauskommen als bei den letzten G20-Gipfeln", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik.

12.05.2011: Montanmitbestimmung ist Herzstück der sozialen Demokratie

Pressemitteilung vom 12. Mai 2011

Die vor 60 Jahren in harten Kämpfen mit der Androhung eines politischen Streiks erkämpfte Montanmitbestimmung ist ein Herzstück der sozialen Demokratie, erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Lötzer weiter:

14.04.2011: Durchsuchung von Attac-Büro trifft die Falschen

Pressemitteilung vom 14.04.2011

"Die Verursacher des BayernLB-Skandals sitzen bei der Bayerischen Staatsregierung in München und nicht im Attac-Büro in Frankfurt", erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Durchsuchung des Attac-Bundesbüros in Frankfurt. "Landtag und Staatsregierung in Bayern versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Wahrheit über die Verantwortung und Haftbarkeit ihrer Amigos in Sachen BayernLB an die Öffentlichkeit kommt. Eine Hausdurchsuchung allein aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durchzuführen, verstößt gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit."

11.03.2011: Wenigstens Reallohnsenkung vermieden

Pressemitteilung vom 11. März 2011

"Mit dem Tarifergebnis konnten die Gewerkschaften zumindest eine Reallohnsenkung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder vermeiden", erklärt Ulla Lötzer, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Tarifeinigung von Gewerkschaften und Arbeitgebern für die Bediensteten der Länder. "Eine gerechte Beteiligung der Beschäftigten am Wirtschaftsaufschwung sieht allerdings anders aus." Ulla Lötzer weiter:

17.01.2011: Grenzen des Wachstums sind erreicht

Pressemitteilung vom 17.01.2011

„40 Jahre nach dem Bericht des Club of Rome ist endlich die Erkenntnis angekommen, dass Wachstum in einer profitorientierten Marktwirtschaft Reichtum für Wenige und Armut für Viele produziert und die ökologische Krise noch verschärft. Die Einsetzung einer entsprechenden Kommission war längst fällig“, erklärt Ulla Lötzer anlässlich der konstituierenden Sitzung der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Obfrau in der Kommission fährt fort:

04.01.2011: Bundesregierung hat Hochtief- Übernahme durch Nichtstun leicht gemacht

Pressemitteilung vom 4. Januar 2011

Durch ihr Nichtstun haben Merkel und Brüderle ACS die drohende feindliche Übernahme von Hochtief erleichtert, erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik der Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag.

08.12.2010: Großer Erfolg für die Kohlekumpel

Pressemitteilung

"Mit ihren massiven Protesten sind die Kohlekumpel und ihre Familien Minister Brüderle und seiner FDP erfolgreich in die Parade gefahren. Brüderle war schon dabei die nächsten Zigtausende von Arbeitsplätzen für seine neoliberale Wirtschaftsideologie über die Klinge springen zu lassen", so Ulla Lötzer zur Entscheidung der EU-Kommission, die Kohlesubventionen bis 2018 weiterlaufen zu lassen. Die Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik weiter:

30.11.2010: Hochtief-Entscheidung ist Folge schwarz-gelber Untätigkeit

- Pressemitteilung -

„Mit ihrer Weigerung, die für Heuschrecken und Finanzjongleure sperrangelweit offen stehenden Türen im Übernahmerecht zu schließen, haben Merkel und Brüderle die Zulassung des fragwürdigen Übernahmeangebots von ACS für Hochtief erst möglich gemacht“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Ulla Lötzer fährt fort:

30.11.2010: Hochtief-Entscheidung ist Folge schwarz-gelber Untätigkeit

Pressemitteilung vom 30.11.2010

Mit ihrer Weigerung, die für Heuschrecken und Finanzjongleure sperrangelweit offen stehenden Türen im Übernahmerecht zu schließen, haben Merkel und Brüderle die Zulassung des fragwürdigen Übernahmeangebots von ACS für Hochtief erst möglich gemacht“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Ulla Lötzer fährt fort:

11.11.2010: Merkel macht Deutschland zum Bremsklotz globaler Kooperation

Pressemitteilung 11.11.2010

„Merkel macht Deutschland zum Bremsklotz in der globalen Kooperation. Anstatt die weltweiten Handelsungleichgewichte geordnet abzubauen und das Währungschaos durch eine neue Währungsordnung abzulösen, blockiert Frau Merkel jeden Reformvorschlag“, erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik zum Auftakt der G20-Gipfels in Seoul. Lötzer weiter: