Presse

16.06.2010: Opelaner schutzlos an General Motors ausgeliefert

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„Mit der Entscheidung gegen eine Bürgschaft für Opel hat der deutsche Wirtschaftsminister alle Beschäftigten von Opel schutzlos den Renditeinteressen von General Motors ausgeliefert“, erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE, zur Rücknahme der Bürgschaftsanträge von GM. „Die Rücknahme ist das Ergebnis der Verweigerung der Bürgschaft durch die Bundesregierung, bei der sich Minister Brüderle nicht um die Nöte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekümmert hat, sondern den Tanz um das goldene Kalb des Marktradikalismus aufgeführt hat.“

10.06.2010: Nach Brüderles Nein zur Opel-Bürgschaft ist Merkel am Zug

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„Ich fordere Frau Merkel auf, beim heutigen Treffen mit den Ländern die Notbremse zu ziehen und eine Regelung für die Bürgschaften zu veranlassen“, erklärt Ulla Lötzer zum Treffen im Kanzleramt zu Opel. „Frau Merkel sollte auch personelle Konsequenzen ziehen. Ein Wirtschaftsminister, dem ideologische Scheuklappen wichtiger sind, als die Interessen von Zehntausenden Beschäftigten ist untragbar“. Die Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik weiter:

05.05.2010: NRW braucht faire Standards auch im Krankentransport!

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Zum angekündigten Einstieg der dänischen Falck- Gruppe in den Rettungsdienst in zahlreichen Kommunen in NRW erklärt die Bundestagsagbeordnete Ulla Lötzer, Obfrau der Bundestagfraktion Die LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

03.03.2010: Opel: Brüderle legt Hände in den Schoß

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„Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen ist die Devise der Bundesregierung wenn es um Fragen von Beschäftigungssicherung und Standorterhalt bei den Opel-Werken geht“, erklärt Ulla Lötzer zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den beantragten Staatshilfen von General Motors. „Geradezu lächerlich ist die Antwort, dass der Bundesregierung nicht bekannt sei, dass General Motors mit der Schließung von Standorten in Deutschland droht, falls Staatshilfen nicht gegeben werden. Das pfeifen schon die Spatzen von den Dä-chern und zeigt nur, wie taub die Regierung gegenüber den Nöten der Beschäf-tigten ist.“ Die Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik weiter:

29.01.2010: Weltwirtschaftsgipfel – mit wehenden Fahnen in die nächste Krise?

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„Das Casino ist wieder eröffnet. Die Spieler wittern die nächsten großen Gewinne und wehren sich gegen Regeln, die das weltweite Zocken eindämmen können“, erklärt Ulla Lötzer zum Weltwirtschaftsforum in Davos. „Hier treffen sich diejenigen, die verantwortlich sind für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, für Massenarbeitslosigkeit und den Ruin unzähliger Menschen. Die Politiker halten Schaufensterreden über eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte. Doch die Finanzmanager trumpfen schon wieder auf, weil sie wissen, dass sie von der herrschenden Politik wenig zu befürchten haben.“ Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik weiter:

26.01.2010: Gegen die Kahlschlagpolitik von General Motors hilft nur europäische Solidarität

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"Eine Zukunft von Opel ist ohne Standortschließungen und betriebsbedingte Kündigungen möglich, wenn die Beschäftigten der europäischen Opel-Werke solidarischer sind als es die europäischen Regierungen in den letzten Monaten waren. Wir werden sie auf jeden Fall dabei unterstützen", erklärt Ulla Lötzer zu den heutigen Gesprächen und Aktionen der europäischen Opel-Betriebsräte in Antwerpen. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik weiter:

21.01.2010: Geplanter Stellenabbau bei Opel zeugt vom Versagen der Politik

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"Oberste Priorität in den Verhandlungen mit General Motors muss die Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen und der Erhalt aller Standorte haben", fordert Ulla Lötzer nach den jüngsten Ankündigungen von Opel-Chef Nick Reilly. "Opel hat überhaupt nur durch einen Brückenkredit aus Steuergeldern überlebt", so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. "Die Vernichtung von 4.000 Arbeitsplätzen in Deutschland und die Schließung des Werks in Antwerpen wären ein schlechter Dank dafür." Lötzer weiter:

20.01.2010: Faire Beschaffung nicht nur auf dem Friedhof !

Presseerklärung vom 20. Januar 2010

Zum Vorschlag von NRW- Arbeitsminister Laumann, mit einer Änderung des Landesbestattungsgesetzes die Verwendung von Billig- Grabsteinen aus Kinderarbeit zu verhindern, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer, Sprecherin der Bundestagsfraktion Die LINKE für internationale Wirtschaftspolitik:

02.12.2009: Doha-Runde abbrechen – fairer statt freier Welthandel

Pressemitteilung vom 2. Dezember 2009

"Während die WTO und ihre einseitige Freihandelspolitik in Asien und Lateinamerika als Krisenverursacher erkannt werden, setzen EU und Bundesregierung weiter auf den Abschluss der Doha-Runde. Das ist schlichte Realitätsverweigerung", erklärt Ulla Lötzer, die vor Ort in Genf die Positionen globalisierungskritischer Organisationen unterstützt, zum Abschluss der WTO-Ministerkonferenz. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik weiter:

26.11.2009: Bundeskanzlerin verhöhnt Opelaner und Steuerzahler

Pressemitteillung vom 26. November 2009

„Wenn sich Merkel für den geplanten Stellenabbau bei GM auch noch bedankt und diesen als Erfolg verkauft, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und ihrer Familien“, kritisiert Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik anlässlich der Sanierungspläne von General Motors, nach denen bei Opel bis zu 5.400 Stellen abgebaut werden sollen. Lötzer weiter: