Presse

03.03.2010: Opel: Brüderle legt Hände in den Schoß

Pressemitteilung

„Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen ist die Devise der Bundesregierung wenn es um Fragen von Beschäftigungssicherung und Standorterhalt bei den Opel-Werken geht“, erklärt Ulla Lötzer zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den beantragten Staatshilfen von General Motors. „Geradezu lächerlich ist die Antwort, dass der Bundesregierung nicht bekannt sei, dass General Motors mit der Schließung von Standorten in Deutschland droht, falls Staatshilfen nicht gegeben werden. Das pfeifen schon die Spatzen von den Dä-chern und zeigt nur, wie taub die Regierung gegenüber den Nöten der Beschäf-tigten ist.“ Die Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik weiter:

29.01.2010: Weltwirtschaftsgipfel – mit wehenden Fahnen in die nächste Krise?

Pressemitteilung

„Das Casino ist wieder eröffnet. Die Spieler wittern die nächsten großen Gewinne und wehren sich gegen Regeln, die das weltweite Zocken eindämmen können“, erklärt Ulla Lötzer zum Weltwirtschaftsforum in Davos. „Hier treffen sich diejenigen, die verantwortlich sind für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, für Massenarbeitslosigkeit und den Ruin unzähliger Menschen. Die Politiker halten Schaufensterreden über eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte. Doch die Finanzmanager trumpfen schon wieder auf, weil sie wissen, dass sie von der herrschenden Politik wenig zu befürchten haben.“ Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik weiter:

26.01.2010: Gegen die Kahlschlagpolitik von General Motors hilft nur europäische Solidarität

Pressemitteilung

"Eine Zukunft von Opel ist ohne Standortschließungen und betriebsbedingte Kündigungen möglich, wenn die Beschäftigten der europäischen Opel-Werke solidarischer sind als es die europäischen Regierungen in den letzten Monaten waren. Wir werden sie auf jeden Fall dabei unterstützen", erklärt Ulla Lötzer zu den heutigen Gesprächen und Aktionen der europäischen Opel-Betriebsräte in Antwerpen. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik weiter:

21.01.2010: Geplanter Stellenabbau bei Opel zeugt vom Versagen der Politik

Pressemitteilung

"Oberste Priorität in den Verhandlungen mit General Motors muss die Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen und der Erhalt aller Standorte haben", fordert Ulla Lötzer nach den jüngsten Ankündigungen von Opel-Chef Nick Reilly. "Opel hat überhaupt nur durch einen Brückenkredit aus Steuergeldern überlebt", so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. "Die Vernichtung von 4.000 Arbeitsplätzen in Deutschland und die Schließung des Werks in Antwerpen wären ein schlechter Dank dafür." Lötzer weiter:

20.01.2010: Faire Beschaffung nicht nur auf dem Friedhof !

Presseerklärung vom 20. Januar 2010

Zum Vorschlag von NRW- Arbeitsminister Laumann, mit einer Änderung des Landesbestattungsgesetzes die Verwendung von Billig- Grabsteinen aus Kinderarbeit zu verhindern, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer, Sprecherin der Bundestagsfraktion Die LINKE für internationale Wirtschaftspolitik:

02.12.2009: Doha-Runde abbrechen – fairer statt freier Welthandel

Pressemitteilung vom 2. Dezember 2009

"Während die WTO und ihre einseitige Freihandelspolitik in Asien und Lateinamerika als Krisenverursacher erkannt werden, setzen EU und Bundesregierung weiter auf den Abschluss der Doha-Runde. Das ist schlichte Realitätsverweigerung", erklärt Ulla Lötzer, die vor Ort in Genf die Positionen globalisierungskritischer Organisationen unterstützt, zum Abschluss der WTO-Ministerkonferenz. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik weiter:

26.11.2009: Bundeskanzlerin verhöhnt Opelaner und Steuerzahler

Pressemitteillung vom 26. November 2009

„Wenn sich Merkel für den geplanten Stellenabbau bei GM auch noch bedankt und diesen als Erfolg verkauft, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und ihrer Familien“, kritisiert Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik anlässlich der Sanierungspläne von General Motors, nach denen bei Opel bis zu 5.400 Stellen abgebaut werden sollen. Lötzer weiter:

25.11.2009: Keine betriebsbedingten Kündigungen bei Opel

Presseerklärung vom 25. November 2009

„Oberste Priorität in den Verhandlungen mit General Motors muss die Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen und der Erhalt aller Standorte haben“, erklärt Ulla Lötzer zur heutigen Rundreise des Europa-Chefs Nick Reilly. „Das Pokern mit der Existenzgrundlage von Tausenden von Beschäftigten und ihren Familien muss endlich ein Ende haben. Nach dem kompletten Versagen der Opel-Politik der Bundesregierung ist sie in der Pflicht, für Standorterhalt und Beschäftigungssicherung zu sorgen.“ Die Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE weiter:

24.11.2009: Opel-Betriebsräte bei Bundestagsfraktion DIE LINKE: Standorte nicht gegeneinander ausspielen

Presseerklärung vom 24. November 2009

Vier Vertreter der Beschäftigten deutscher Opel-Werke waren heute bei der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu Gast. Dabei wurden grundsätzliche Positionen der Linksfraktion zum Erhalt der Opel-Standorte bestätigt: Der Vertreter der IG-Metall Verwaltungsstelle Eisenach/Gotha, Uwe Laubach machte klar, dass Lohnverzicht und andere Zugeständnisse von Seiten der Belegschaft, aber auch Hilfen von Seiten des Staates in jedem Fall an Gegenleistungen geknüpft werden müssten.

20.11.2009: Europäische Lösung für den Erhalt aller Opel-Standorte

Pressemitteilung

„Der Poker um die Zukunft der europäischen Opel-Standorte muss endlich beendet werden. Das Gezerre ist unerträglich für die Beschäftigten und ihre Familien“, erklärt Ulla Lötzer zu den Äußerungen von Opel-Chef Nick Reillys. Die Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik weiter: