Politik in NRW

31.01.2012: Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von Thyssen Krupp

"Leistungsfähige Stahlstandorte mit voll integrierten Wertschöpfungsketten einschließlich der Flüssigphase in Bochum und Krefeld müssen als wichtiger Bestandteil der industriellen Produktionsbasis in NRW erhalten bleiben." Ulla Lötzer weiter

15.12.2011: Duisburger Hafen AG in öffentlichem Eigentum erhalten!

- Rede im Bundestag -

Der Verbleib des Duisburger Hafens ist von zentraler beschäftigungs-, verkehrs- und strukturpolitischer Bedeutung für die Stadt Duisburg und die gesamte Rhein-Ruhr-Region. Deshalb lehnen wir die Privatisierung dieses wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmens ab.

18.10.2011: Alternative Wirtschaftspolitik- Finanzkrise, Eurokrise und die Spekulanten

- Veranstaltungsbericht -

Auf Einladung des ver.di- Vertrauensleuteausschusses Essen diskutierte Ulla Lötzer am 15.10. mit Lothar Grüll, ver.di Geschäftsführer Essen, Jochen Marquardt, AG Alternative Wirtschaftspolitk, Ralf Hempelemann (SPD- MdB) und Moderator Kostas Mitsalis (Radio Essen) zum Thema: "Alternative Wirtschaftspolitik- Finanzkrise, Eurokrise und die Spekulanten".

25.05.2011: Bundesregierung bestätigt: Kein Zwang zur Privatisierung der Evonik/THS- Wohnungen

- Pressemitteilung -

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage nach den Konsequenzen des Börsengangs der Evonik für die Wohnungsbestände von Evonik Immobilien und THS Wohnen erklären Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die LINKE und Özlem Demirel, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im nordrhein-westfälischen Landtag:

17.03.2011: Duisburger Hafen: Private können es nicht besser !

Pressemitteilung vom 17. Mäerz 2011

„Die Bundesregierung hat weder stichhaltige Argumente für ihre Privatisierungspläne noch Respekt vor den Informationsrechten von Abgeordneten, “ erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagfraktion Die LINKE, zur Antwort auf ihre Nachfragen an die Bundesregierung zum Verkauf der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG.

24.02.2011: Für eine aktive Industriepolitik

Rede im Bundestag zum Steinkohlefinanzierungsgesetz

Nur den Protesten der Bergleute im letzten Herbst ist es zu verdanken, dass die Steinkohlesubventionierung nun doch bis 2018 sozialverträglich beendet werden kann. Allerdings mit dem Wermutstropfen, dass im Gegenzug mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Revisionsklausel aus dem Steinkohlefinanzierungsgesetz gestrichen werden soll. Wir halten diese Streichung für falsch. Es darf auf keinen Fall passieren, dass man damit gleichzeitig den Erhalt des technologischen Know-Hows in Deutschland zu den Akten legt. Auch wir sind für einen Umstieg auf erneuerbare Energien. Die Beendigung der Kohlesubvention ist aber nur ein Umstieg auf Importkohle. Eine sozial-ökologische Energiewende sieht anders aus.

21.10.2010: Merkels Untätigkeit ist unerträglich

Pressemitteilung

"Nach anfänglichen warmen Worten für die Beschäftigten hat sich Angela Merkel bei Hochtief wie auch im Kohlestreit mit der EU von ihrem Wirtschafsminister Rainer Brüderle zur industriepolitischen Tatenlosigkeit verpflichten lassen";, so Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Protestaktion der Beschäftigten von Hochtief anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel beim DFB- Bundestag in Essen. Ulla Lötzer fährt fort:

13.10.2010: Brüderle: Unerträgliche Arroganz auf Kosten der Kumpel

Pressemitteilung

Zu Pressemeldungen, nach denen Bundeswirtschaftsminister Brüderle den von RAG- Stiftung, RAG und IG BCE gleichermaßen gewünschten Gesprächstermin zum Kohlestreit mit der EU von weiteren Vorbedingungen abhängig macht, erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die LINKE:

05.10.2010: Antrag: Für einen geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau

01.10.2010 – Antrag im Deutschen Bundestag – Drucksache Nr. 17/3044

Premiere: Die Linke im Bundestag bringt einen CDU-Antrag aus dem Landtag NRW ein, der von CDU / SPD / Grünen und Linken unterstützt wurde. Nur die FDP sprach sich im Landtag dagegen aus, am Steinkohlekompromiß festzuhalten und nimmt damit Massenentlassungen bei den Bergleuten in Kauf. Jetzt ist die Kanzlerin gefordert ihren Wirtschaftsminsiter Brüderle zur Raison zu bringen.

30.09.2010: Massenentlassungen im Steinkohlebergbau verhindern

Wenn die EU- Kommission sich mit ihrer Forderung durchsetzt, die Subventionen für den Steinkohlebergbau schon 2014 zu beenden, werden Massenentlassungen im Steinkohlebergbau und Milliardenlasten für die öffentlichen Kassen im Bund, in NRW und im Saarland die Folgen sein. Deshalb muss sich die Regierung ohne Wenn und Aber für den Kohlekompromiss einsetzen.