Politik in NRW

25.04.2013: U3-Ausbau ja, aber nicht auf dem Rücken von Kindern und Beschäftigten!

Solidarität mit den Kita-Beschäftigten

Was Bund und Länder beim U3 – Ausbau seit Einführung des Rechtsanspruchs 2007 verpennt und unzureichend finanziert haben, das darf nicht kurz vor Toresschluss auf Kosten der Beschäftigten und auf Kosten der Spiel-, Förder- und Arbeitsbedingungen in der Kinderbetreuung übers Knie gebrochen werden.

17.04.2013: Solidarität mit den Beschäftigten von Schaeffler

Liebe Kollegin Schmidt, liebe Kolleginnen und Kollegen von FAG Schaeffler und der IG Metall in Wuppertal, als wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion unterstütze ich Eure Aktionen für den Erhalt Eurer Arbeitsplätze und Eure Forderung nach Einhaltung des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung.

19.03.2013: LINKE bringt drohende Schließung von TSTG Schienentechnik im Bundestag zur Sprache

Pressemitteilung

Morgen, Mittwoch, den 20.3. 2013 berät der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages auf Initiative der Bundestagsfraktion Die LINKE zur Zukunft des Duisburger Schienenherstellers TSTG. "Mit unserem Vorschlag zur Übernahme von TSTG durch die Deutsche Bahn können 400 Arbeitsplätze in Duisburg langfristig gesichert werden. Zugleich würde damit die Bahn gegenüber der Marktmacht des ehemaligen Schienenkartells gestärkt." erläutert Ulla Lötzer

19.02.2013: Löhne müssen zum Leben reichen !

- Pressemitteilung -

Die LINKE unterstützt die Streiks und Aktionen der Beschäftigten bei den Wach- und Sicherheitsdiensten in Nordrhein- Westfalen und ihrer Gewerkschaft ver.di, erklärt Ulla Lötzer, wirtschafts- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag, zur Fortsetzung der Streiks bei privaten Sicherheitsunternehmen in NRW

06.03.2012: Duisburger Hafen: Aus für Privatisierung !

- Pressemitteilung -

Nach einem von der Rheinischen Post zitierten Bericht der Bundesregierung an den Verkehrsausschuss des Bundestages wird die Beteiligungsgesellschaft des Landes BVG die Bundesanteile am Duisburger Hafen übernehmen.

31.01.2012: Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von Thyssen Krupp

"Leistungsfähige Stahlstandorte mit voll integrierten Wertschöpfungsketten einschließlich der Flüssigphase in Bochum und Krefeld müssen als wichtiger Bestandteil der industriellen Produktionsbasis in NRW erhalten bleiben." Ulla Lötzer weiter

15.12.2011: Duisburger Hafen AG in öffentlichem Eigentum erhalten!

- Rede im Bundestag -

Der Verbleib des Duisburger Hafens ist von zentraler beschäftigungs-, verkehrs- und strukturpolitischer Bedeutung für die Stadt Duisburg und die gesamte Rhein-Ruhr-Region. Deshalb lehnen wir die Privatisierung dieses wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmens ab.

18.10.2011: Alternative Wirtschaftspolitik- Finanzkrise, Eurokrise und die Spekulanten

- Veranstaltungsbericht -

Auf Einladung des ver.di- Vertrauensleuteausschusses Essen diskutierte Ulla Lötzer am 15.10. mit Lothar Grüll, ver.di Geschäftsführer Essen, Jochen Marquardt, AG Alternative Wirtschaftspolitk, Ralf Hempelemann (SPD- MdB) und Moderator Kostas Mitsalis (Radio Essen) zum Thema: "Alternative Wirtschaftspolitik- Finanzkrise, Eurokrise und die Spekulanten".

25.05.2011: Bundesregierung bestätigt: Kein Zwang zur Privatisierung der Evonik/THS- Wohnungen

- Pressemitteilung -

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage nach den Konsequenzen des Börsengangs der Evonik für die Wohnungsbestände von Evonik Immobilien und THS Wohnen erklären Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die LINKE und Özlem Demirel, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im nordrhein-westfälischen Landtag:

17.03.2011: Duisburger Hafen: Private können es nicht besser !

Pressemitteilung vom 17. Mäerz 2011

„Die Bundesregierung hat weder stichhaltige Argumente für ihre Privatisierungspläne noch Respekt vor den Informationsrechten von Abgeordneten, “ erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagfraktion Die LINKE, zur Antwort auf ihre Nachfragen an die Bundesregierung zum Verkauf der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG.