17.01.2007
Vollständige Öffnung der Postmärkte stoppen - Universaldienstverpflichtung absichern
Antrag - Drucksache 16/4044
Die vollständige Öffnung der europäischen Briefmärkte bis 2009 steht im
Widerspruch zur Universaldienstverpflichtung des Postwesens. Einzelne
Mitgliedstaaten und die europäischen Dienstleistungsgewerkschaften
haben sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. DIE LINKE unterstützt
die Kritik an der Liberalisierungspolitik von EU-Kommission und
deutscher Ratspräsidentschaft und fordert sichere und hochwertige
Arbeitsplätze im Postsektor sowie die Sicherstellung einer
flächendeckenden Versorgung .