28.02.2007
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zur EU-Frühjahrstagung
Entschließungsantrag - Drucksache 16/4442
Die Lissabonstrategie der EU-Kommission ist gescheitert. Die moderate
Konjunkturaufhellung wird nichts an den Problemen der Umweltzerstörung,
der Massenarbeitslosigkeit und der Armut in der EU ändern. DIE LINKE
kritisiert insbesodere die Bundesregierung, die in ihrer reinen
Ausrichtung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie klima- und
wirtschaftspolitisch eine Bremserrolle in der EU einnimmt und den
schädlichen eu-weiten Steuer- und Lohnsenkungswettlauf maßgeblich
anheizt.