Ulla Lötzer, MdB (Die Links.PDS)

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28.02.2007

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zur EU-Frühjahrstagung

Entschließungsantrag - Drucksache 16/4442

Die Lissabonstrategie der EU-Kommission ist gescheitert. Die moderate Konjunkturaufhellung wird nichts an den Problemen der Umweltzerstörung, der Massenarbeitslosigkeit und der Armut in der EU ändern. DIE LINKE kritisiert insbesodere die Bundesregierung, die in ihrer reinen Ausrichtung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie klima- und wirtschaftspolitisch eine Bremserrolle in der EU einnimmt und den schädlichen eu-weiten Steuer- und Lohnsenkungswettlauf maßgeblich anheizt.



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Ulla Lötzer ist Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag für die Partei Die Links.PDS