Ulla Lötzer, MdB (Die Links.PDS)

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29.03.2007

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes

Gesetzentwurf - Drucksache 16/4908

Um dem Sozialdumping im Briefdienst einen Riegel vorzugeschieben, will DIE LINKE. das Postgesetz ändern. Bisher ist inder so genannten Sozialklausel (PostG § 6 Abs. 3 Nr.3), auf deren Grundlage die Bundesnetzagentur die Arbeitsbedingungen überprüft, der Begriff Arbeitsbedingungen zu allgemein definiert. DIE LINKE. will dies durch die Aufnahme der Kriterien Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub konkretisieren. Wettbewerber, die diese Auflagen verletzen, erhalten dann keine Lizenz.



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Ulla Lötzer ist Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag für die Partei Die Links.PDS