29.03.2007
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes
Gesetzentwurf - Drucksache 16/4908
Um dem Sozialdumping im Briefdienst einen Riegel vorzugeschieben, will
DIE LINKE. das Postgesetz ändern. Bisher ist inder so genannten
Sozialklausel (PostG § 6 Abs. 3 Nr.3), auf deren Grundlage die
Bundesnetzagentur die Arbeitsbedingungen überprüft, der Begriff
Arbeitsbedingungen zu allgemein definiert. DIE LINKE. will dies durch
die Aufnahme der Kriterien Entgelt, Arbeitszeit, Urlaub konkretisieren.
Wettbewerber, die diese Auflagen verletzen, erhalten dann keine Lizenz.