Zur vorgeschlagenen EU-Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt) finden gegenwärtig die Beratungen statt. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher zum aktuellen Stand der internen Meinungsbildung. Insbesondere interessiert sie, ob private Pflegedienste, private Kinderbetreuungseinrichtungen, private Gesundheitsdienste und private Bildungsträger vom Geltungsbereich der Richtlinie erfasst werden und welche Position die Regierung hier in Europa vertritt.