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06.07.2006
GATS-Verhandlungen über Ausnahmeklauseln
Antort auf eie Kleine Anfrage - Drucksache 16/2163
DIE LINKE. fragt nach weiteren Ausnahmeklauseln im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) mit dem Ziel weiterer Liberalisierungen und Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, die eine Einschrän- kung europäischer Sozialstaatlichkeit infolge begrenzter Souveränität bei der Ausgestaltung öffentlicher Aufgaben in den Mitgliedstaaten bedeuten würden und verweist dazu auf einen Brief der Gewerkschaft ver.di an den Bundestag.
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