Persönliche Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung: Erweiterung Euro-Rettungsschirm

Ulla Lötzer, die LINKE

Ich stimme gegen den erweiterten Eurorettungsschirm, weil nicht die Krisenverursacher, die Finanzmarktakteure und Vermögenden für die Kosten der Krise herangezogen werden, sondern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitslosen, die Rentnerinnen und Rentner, hier wie auch in Griechenland. Stattdessen wäre eine europaweite Vermögensabgabe und eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Kapitaleinkünften zwingend.

Die Sparauflagen für die südeuropäischen Schuldnerstaaten verschärfen die wirtschaftliche Krise in den Ländern und führen die Staaten tiefer in die Schuldenkrise. Mit den Delegierten des Gewerkschaftstages von ver.di trete ich daher für eine sofortiges Ende der ökonomisch und sozial schädlichen Sparpolitik in den Schuldnerländern ein.

Die europäischen Regierungen und EU unterwerfen alle Länder nach wie vor dem Diktat der Finanzmarktakteure, statt sie endlich zu regulieren. Eine europäische Finanztransaktionssteuer kann nur der erste Schritt sein.

Ich stimme gegen den erweiterten Rettungsschirm, weil ich für Europa bin.

Statt Sparprogrammen ist ein europäisches Zukunftsprogramm zur Sicherung von Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit erforderlich

Nur mit gleichen und gerechten Bedingungen für Wirtschaft-, Steuer.- und Sozialpolitik ist Europa vor den Banken und Hedgefonds noch zu retten.