Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage nach den Konsequenzen des Börsengangs der Evonik für die Wohnungsbestände von Evonik Immobilien und THS Wohnen erklären Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die LINKE und Özlem Demirel, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im nordrhein-westfälischen Landtag:

Die Bundesregierung bestätigt unsere Rechtsauffassung, dass die Satzung der RAG- Stiftung keinen Zwang zur Privatisierung der Wohnungsbestände von Evonik Immobilien und THS Wohnen enthält. Ein Verbleib der Wohnungen im überwiegenden Eigentum der RAG Stiftung oder eine Übertragung der Geschäftsanteile an den Wohnungsunternehmen auf die RAG Stiftung wird in der Satzung der Stiftung nicht ausdrücklich ausgeschlossen." Damit widerlegt die Bundesregierung die von NRW- Wirtschaftsminister Voigtsberger im Landtag behauptete Alternativlosigkeit der Privatisierung der Wohnungsbestände.

Im Gegensatz dazu hatten die Vertreter der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag ihre Ablehnung g eines Antrages der LINKEN zum Schutz der Mieterinteressen mit Lippenbekenntnissen gegen die Privatisierung begleitet.

Diese Versprechen werden ebenso zu Makulatur wie die Schutzzusage für die Mieterinnen und Mieter im Koalitionsvertrag der Minderheitsregierung, wenn ihnen keine Taten folgen: Die Immobilientochter der Evonik muss konsequent vor dem Einfluss finanzmarktgetriebener Renditeerwartungen geschützt werden.

Der Lackmustest dafür ist eine unternehmensrechtliche Abspaltung der Immobilientochter von Evonik Industries vor dem Börsengang.

Dafür müssen sich die Vertreter der Landesregierung und des Bundes im Kuratorium der RAG jetzt einsetzen. Nur so können die Voraussetzungen für eine gemeinwohlorientierte Lösung im Zusammenwirken mit der IG BCE als Miteigentümer von THS Wohnen geschaffen werden.

Die NRW- Minderheitsregierung muss auch deshalb zügig und entschlossen handeln, weil von der Bundesregierung nichts für den Schutz der Mieter zu erwarten ist. Das zeigt ihre unverhohlen Lobbyinteressen verpflichtete Weigerung, die gerade in NRW verheerenden Folgen der Privatisierung großer öffentlicher Wohnungsbestände auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

Dass private Gewinninteressen bei schwarz-gelb Vorrang vor dem Gemeinwohl haben, zeigt auch die mit der Geheimhaltungspflicht begründete Auskunftsverweigerung zum Stand der Absprachen zwischen der RAG—Stiftung und dem privaten Evonik- Minderheitseigner CVC.