Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecherin der der Bundestagsfraktion Die LINKE, und Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender Der LINKEN im nordrhein- westfälischen Landtag, unterstützen den von der christlichen Initiative Romero initiierten gemeinsamen Aufruf von Gewerkschaften und Verbänden für ein öko-soziales Landesvergaberecht in NRW.

Der Appell im Wortlaut findet sich hier.

Gemeinsam fordern sie die Minderheitsregierung in Nordrhein- Westfalen auf, ihren Wahlversprechen Taten folgen zu lassen und endlich ein den Anforderungen von Gewerkschaften und Verbänden entsprechendes Landesvergabegesetz vorzulegen.

„Tariftreue, ein vergabebezogener Mindestlohn und die verbindliche Einhaltung grundlegender international anerkannter Umwelt- und Sozialstandards wie der ILO- Kernarbeitsnormen müssen im Vergabegesetz des Landes NRW verbindlich vorgeschrieben werden. Damit die Nachfragemacht der öffentlichen Hand durch öffentliche Aufträge von Land und Bund im Interesse von Beschäftigten und Umwelt wirkt, dürfen diese Eckpunkte wie auch die Frauenförderung nicht länger gegeneinander ausgespielt werden,“ fordert Ulla Lötzer.

„Wie in Bremen, Rheinland- Pfalz und Berlin muss es auch in Nordrhein-Westfalen einen für alle Branchen verbindlichen vergabebezogenen Mindestlohn geben,“ erklärt Wolfgang Zimmermann: „Nur so können die Beschäftigten auch in den Branchen vor Hungerlöhnen geschützt werden, in denen gewerkschaftlicher Organisationsgrad und Verhandlungsmacht schwach sind.“

Ausdrücklich unterstützen Lötzer und Zimmermann auch die Forderungen nach wirksamen Kontrollen und der Einrichtung einer zentralen Servicestelle unter Einbeziehung der Expertise von Nichtregierungsorganisationen: „Damit das Landesvergabegesetz kein zahnloser Tiger bleibt, müssen ihre Erfahrungen bei der Entwicklung international anerkannter Zertifikate für die Einhaltung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeitskriterien dabei einbezogen werden. So können dem Land und den Kommunen Aufwand, Kosten und doppelte Arbeiten erspart bleiben

Den Antrag der Linken im Landtag finden sie hier.

Zur Historie des Vergabe- und Tariftreuegesetzes in NRW: Im Oktober 2010 legte der DGB einen Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW vor. Einen Monat später reicht die Partei DIE LINKE einen Antrag ein, der sich an dem Entwurf des DGB orientiert. Nun liegt es am Wirtschaftsministerium einen Referententwurf zu verfassen. Ob darin neben Tariftreue auch die ILO-Kernarbeitsnormen vertreten sind, bleibt abzuwarten. Für den Fall, das es Gegenwind gibt, hat sich zeitgleich zur Initiative des DGBs auch das Bündnis für öko-soziale Beschaffung in NRW gegründet. Ein Zusammenschluss unterschiedlicher Nichtregierungsorganisationen die zum Thema arbeiten. InitiatorInnen waren die Christliche Initiative Romero und das Eine Welt Netz NRW.