„Die Bundesregierung hat weder stichhaltige Argumente für ihre Privatisierungspläne noch Respekt vor den Informationsrechten von Abgeordneten, “ erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagfraktion Die LINKE, zur Antwort auf ihre Nachfragen an die Bundesregierung zum Verkauf der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG.

„ Hatte die Bundesregierung in der Antwort auf die kleine Anfrage vom 25.1. 2011 zu den Gründen für ihre Privatisierungspläne noch erklärt, die Aufgaben der Duisburger Hafen AG seien „privatwirtschaftlich besser und wirtschaftlicher zu erreichen, “ so entlarvt sie nunmehr auf Nachfrage ihre eigene Privatisierungsideologie als heiße Luft ohne jede sachliche Grundlage.

Auf die Frage nach vergleichenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen räumt Staatssekretär Kampeter kleinlaut ein, dass Vergleiche mit anderen Unternehmen „nicht ausschlaggebend für die Entscheidung,“ waren. Und auch auf die Nachfrage, was denn konkret durch privatwirtschaftliche Betätigung besser und wirtschaftlicher erledigt werden könne, hat die Bundesregierung keine Antwort: „Die Duisburger Hafen AG ist durch die Beteiligung öffentlicher Gebietskörperschaften am Unternehmen nicht in den Möglichkeiten wirtschaftlicher Betätigung eingeschränkt. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die bisherigen geschäftlichen Erfolg der Duisburger Hafen AG belegen, dass das Unternehmen auch ohne Beteiligung des Bundes wirtschaftlich handeln wird.“

So bleibt vom neoliberalen Dogma ‚Private sind besser‘ nichts übrig als die unbegründete „Ansicht“ des Finanzstaatssekretärs , dass sich durch eine Privatisierung des Bundesanteils nichts verschlechtern werde.

Gemeinsam mit Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion die LINKE im Landtag NRW und Hermann Dierkes, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Duisburger Rat, fordert Lötzer daher die Bundesregierung auf, ihre Privatisierungspläne zu stoppen: „Verkehrsinfrastruktur in NRW und die Arbeitsplätze am Duisburger Hafen dürfen nicht zum Spielball privater Gewinninteressen werden.“

Als Missachtung der Informationsrechte von Abgeordneten der Bundesregierung bewertet Lötzer zudem die Berufung auf die Vertraulichkeit von Aufsichtsratssitzungen als Grund für die weitgehende Verweigerung von Auskünften zum Verhalten des Bundes in den Gremien Duisburger Hafen- AG. „Schließlich,“ so Lötzer, ist das de facto erpresserische Verhalten des Bundes gegenüber der Stadt Duisburg bereits in der öffentlichen Beschlussvorlage (10- 1672 des Duisburger Rates dokumentiert.“