Als bloße Geste kritisiert Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die LINKE im deutschen Bundestag den heutigen Besuch des SPD- Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei Hochtief in Essen. Gabriel hat für die Beschäftigten nur warme Worte statt wirksamer Politik im Gepäck.

Während Gabriel und Hempelmann Hoffnungen auf wohlmeinende Banken und Investoren schürt, muss eine wirksame Politik zur Sicherung von Arbeitsplätzen die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei feindlichen Übernahmen stärken, fordert Lötzer.

Dazu gehören z.B. ein Vetorecht für Betriebsräte bei Fusionen und Übernahmen und paritätisch besetzte Übernahmekommissionen, um im Unternehmen die Interessen der beschäftigten gleichberechtigt mit denen der Aktionäre geltend zu machen.

Gabriels ausweichende Antwort ‚mal sehen‘ auf die Frage, wie er denn konkret helfen könne, ist zudem nicht zuletzt das Ergebnis der Politik der SPD, als sie noch in Regierungsverantwortung war, stellt Lötzer fest. Denn gerade das Kabinett Schröder hat mit der Liberalisierung von Finanzmarktregeln und Aktienrecht feindliche Übernahmen wie bei Hochtief begünstigt, Vorschläge der LINKEN bzw. im Jahr 2000 noch
der PDS im Bundestag zur Ausweitung von wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechten hingegen in den Wind geschlagen.

Wie nicht erst die Vorgänge bei Hochtief zeigen, ist eine politische Initiative zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte auch heute dringend erforderlich, erklärt Lötzer.