Zu Pressemeldungen, nach denen Bundeswirtschaftsminister Brüderle den von RAG- Stiftung, RAG und IG BCE gleichermaßen gewünschten Gesprächstermin zum Kohlestreit mit der EU von weiteren Vorbedingungen abhängig macht, erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die LINKE:

Angesichts des drohenden Verlusts von 15000 Arbeitsplätzen im Steinkohlebergbau und der Zulieferindustrie den Betroffenen weitere Berechnungen als Voraussetzung für ein Gespräch abzuverlangen statt eventuell offene Fragen in eben diesem Gespräch zu klären, ist Ausdruck einer unerträglicher Arroganz und industriepolitischer Verantwortungslosigkeit.

In der Sache ist diese Forderung nicht mehr als ein Taschenspielertrick, mit dem Brüderle davon abzulenken versucht, dass er sich über das Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 und die seinerzeit auch von seiner FDP mit ausgehandelten Bedingungen schlicht hinwegsetzen will.

Brüderles Taschenspielertrick fällt zudem noch auf Ihn selbst und seine FDP zurück, denn weder er noch FDP - Generalsekretär Lindner haben solche Berechnungen vorgelegt, um ihre Behauptung einer möglichen Entlastung der öffentlichen Kassen durch ein vorzeitiges Ende der Steinkohleförderung zu belegen.

Wie schon bei Opel verbündet sich Brüderle im Kohlestreit gegen die Beschäftigten und auch die immer wenige glaubwürdigen Absichtserklärungen seines eigenen Koalitionspartners mit der EU –Kommission. Doch die CDU hat ihm dieses falsche Spiel mit ihrer Verweigerung eines eindeutigen Votums für den Fortbestand des Kohlekompromisses von 2007 letzte Woche im Bundestag erst möglich gemacht.