Ulla Lötzer, MdB (Die Links.PDS)

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18.03.2008

Kleine Anfrage: Soziale, ökologische und geschlechterpolitische Aspekte neuer bilateraler EU-Handelsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern

Antwort Drucksache 16 / 8320

Derzeit laufen wichtige bilaterale Verhandlungsprozesse der EU mit Indien, Korea, ASEAN, Andengemeinschaft und Zentralamerika über bilaterale Freihandelsabkommen bzw. neue Wirtschaftsabkommen. Die Kleine Anfrage thematisiert das Agieren der Bundesregierung (Federführung BMWi) in diesen handelspolitischen Prozessen und will die Ignoranz wichtiger sozialer, ökologischer und geschlechterpolitischer Anliegen (von Gewerkschaften, NGOs, Frauengruppen) aufzeigen.

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Ulla Lötzer ist Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag für die Partei Die Links.PDS