Premiere: Die Linke im Bundestag bringt einen CDU-Antrag aus dem Landtag NRW ein, der von CDU / SPD / Grünen und Linken unterstützt wurde. Nur die FDP sprach sich im Landtag dagegen aus, am Steinkohlekompromiß festzuhalten und nimmt damit Massenentlassungen bei den Bergleuten in Kauf. Jetzt ist die Kanzlerin gefordert ihren Wirtschaftsminsiter Brüderle zur Raison zu bringen.

Inhalt:

Nach dem Kohlekompromiss von 2007 werden die Bergwerke in NRW und dem Saarland 2018 schließen. Die EU hat jetzt aber die Subventionen nur bis 2014 geneehmigt; danach würde 27.000 Bergleuten vorzeitig die Kündigung drohen. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Kompromiß unverändert auf europäischer Ebene durchzusetzen und damit die Vorraussetzungen für einen sozial- und umweltverträglichen Ausstieg aus der Steinkohle zu gewährleisten.

Außerdem im Anhang die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Vorstoß der EU-Kommission, die Steinkohlenbeihilfen in den Mitgliedsländern bis 2014 zu begrenzen."