„Ich fordere Frau Merkel auf, beim heutigen Treffen mit den Ländern die Notbremse zu ziehen und eine Regelung für die Bürgschaften zu veranlassen“, erklärt Ulla Lötzer zum Treffen im Kanzleramt zu Opel. „Frau Merkel sollte auch personelle Konsequenzen ziehen. Ein Wirtschaftsminister, dem ideologische Scheuklappen wichtiger sind, als die Interessen von Zehntausenden Beschäftigten ist untragbar“. Die Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik weiter:

„Bleibt das vorhersehbare Nein des Wirtschaftsministers zu Bürgschaften für Opel aus dem Deutschlandfonds das letzte Wort der Regierung, so drohen Massenentlassungen in großem Stil. Im Falle einer Schließung der Standorte in Bochum, Eisenach und möglicherweise auch Kaiserslautern würde eine Schockwelle der Deindustrialisierung ganze Regionen in NRW, Thüringen und Rheinland- Pfalz erfassen. Neben den Opel- Beschäftigten wird sie weitere zigtausend Arbeitsplätze bei den Zulieferern und deren oft mittelständischen Eigentümer treffen.

Im Gegenzug zu Staatshilfen muss General Motors zum Verzicht auf Stellenabbau, Lohnkürzungen und Standortschließungen verpflichtet werden. Die LINKE hat sich von Anfang der Auseinandersetzung an dafür eingesetzt, Staatshilfen nur in Verbindung mit erweiterten Mitbestimmungsrechten und Belegschaftsbeteiligungen zu vergeben, damit die Beschäftigten echten Einfluss auf Unternehmensentscheidungen erhalten.

Über die Staatshilfen hinaus muss die Bundesregierung einen Beirat einrichten, in den Vertreter des Bundestages, der betroffenen Landtage, der Gewerkschaften, der Automobilindustrie, von ökologischen Organisationen und von Hochschulen eingebunden sind. Dieser Beirat wird beauftragt ein industriepolitisches Konzept für die Automobilindustrie zu entwickeln. Ziel ist die Entwicklung alternativer Produktfelder, wie umweltfreundlicher Fahrzeuge, integrierter Verkehrssysteme oder von Umwelt- und Effizienztechnologien.