Zum angekündigten Einstieg der dänischen Falck- Gruppe in den Rettungsdienst in zahlreichen Kommunen in NRW erklärt die Bundestagsagbeordnete Ulla Lötzer, Obfrau der Bundestagfraktion Die LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

Damit die Ankündigung des Falck- Konzerns nicht zu einer neuen Runde des Lohndumpings im ohnehin zwischen Feuerwehren und Wohlfahrtsverbänden umkämpften Krankentransportwesen führt, braucht NRW eine Landesregierung, die mit einem Tariftreuegesetz Verantwortung für die Einhaltung sozialer Standards übernimmt.

Kommt es im Rettungswesen zu einem Preiskampf auf Kosten von Arbeitsbedingungen und Ausbildungsstandards im Rettungswesen, dann kann die Abschaffung des Tariftreugesetzes durch die schwarz- gelbe Landesregierung unter Umständen zu lebensbedrohlichen Konsequenzen führen.

Die LINKE will eine hochwertige und den Bürgern verpflichtete öffentliche Daseinsvorsorge und hat deshalb die Marktliberalisierung der Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union abgelehnt.

Ohne Tariftreugesetz droht in der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge eine von den Haushaltsproblemen der Kommunen zusätzlich getriebene Abwärtsspirale, die mit sinkenden Einkommen und schlechteren Arbeitsbedingungen die Beschäftigten ebenso trifft wie die Bürgerinnen und Bürger mit sinkender Qualität der Angebote.