Informationen aus erster Hand zum skandalösen Lohndumping am Essener Uni- Klinikum gab es für Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer (2. von links) beim Informationsbesuch am Uni- Klinikum Essen. Von rechts n. l.: Personalratsvorsitzende Alexandra Willer, NRW- Landtagsspitzenkandidatin Bärbel Beuermann und Holger Vermeer, Landessprecher der AG betrieb und gewerkschaft.


Als Ergebnis des Besuchs beschloss die Klausur der Bundestagfraktion die LINKE am 15.4 in Dortmund auf Vorschlag von Ulla Lötzer diese Resolution:


Am Essener Uni- Klinikum als Anstalt des öffentlichen Rechts wird das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" systematisch mit Füßen getreten: Die politische Verantwortung dafür trägt die nordrhein- westfälische Landesregierung. In zahlreichen für den Betrieb des Klinikums unverzichtbaren Bereichen wie z.B. der Sterilisation, dem Transport- und Fahrdienst, dem Wach- und Pförtnerdienst werden über die PSG Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter zu Dumpinglöhnen von 7,15 EUR im ersten Beschäftigungsjahr eingestellt. Sie bleiben ohne Zugang zur betrieblichen Altersvorsorge, haben einen Urlaubsanspruch von nur 24 Tagen und sind verpflichtet, 70 Überstunden ohne Bezahlung für ein Arbeitszeitkonto vorzuleisten. Damit werden sie gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt und so auch tiefgreifend in ihrer Würde verletzt.

Bei einer Vollzeitstelle ergibt das ein Nettoeinkommen von nur 920 EUR. Massive Überstunden bis zu einer monatlichen Arbeitszeit von 200 Stunden sind an der Tagesordnung, um über die Runden zu kommen. Die Geschäftsleitung geht sogar so weit, bisher befristet im öffentlichen Dienst Beschäftigten nach Auslaufen des Vertrages nur eine Weiterbeschäftigung zu den schlechteren Bedingungen der Zeitarbeit anzubieten. Die bisherigen Reaktionen von Landesregierung und Geschäftsführung des Klinikums auf die öffentliche Kritik und die Forderungen des Personalrats sind völlig unzureichend: Die Landesregierung vergießt medienwirksam Krokodilstränen über die Zustände bei Schlecker, führt aber ein Possenspiel um die Zuständigkeit verschiedener Ministerien auf, wenn es darum geht, ähnliche Zustände in ihrem Verantwortungsbereich zu beenden.

Mit den bisherigen Angeboten an ver.di macht die Geschäftsführung des Uniklinikum das laufende Schlichtungsverfahren zur Farce.
Die systematische Verdrängung von Stammbelegschaften durch den dauerhaften Einsatz von Leiharbeit muss beendet werden. Deshalb fordert die Bundestagfraktion die LINKE eine gesetzliche Regelung, die das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durch gleiche Bezahlung von Leih- und Stammarbeitskräften von der ersten Stunde an sichert.

Um den Skandal am Essener Uni- Klinikum zu beenden, fordern wir die Landesregierung in Nordrhein- Westfalen auf, Ihr Versteckspiel hinter dem Kompetenzgerangel von Forschungs-, Arbeits- und Finanzministerium zu beenden: Alle Beschäftigten der PSG müssen sofort in reguläre Arbeitsverhältnisse am Uni- Klinikum zu Bedingungen des Tarifvertrags der Länder übernommen werden.