Ulla Lötzer, MdB (Die Links.PDS)

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09.03.2010

Zeitarbeits-Skandal am Essener Uni- Klinikum beenden!

„Laumanns Worten müssen Taten folgen, die Landesregierung muss dem Missbrauch der Zeitarbeit zur Verdrängung von Stammpersonal am Essener Uni- Klinikum ein Ende setzten,“ so resümiert die Essener Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer, Die LINKE Ihren Briefwechsel mit NRW- Arbeitsminister Karl – Josef Laumann und dessen Besuch im Essener Klinikum.

Mit der hausinternen Leiharbeitsfirma PSG werden am Essener Uni –Klinikum etwa 300 Stammarbeitsplätze durch Leiharbeitnehmerinnen zu Hungerlöhnen ersetzt. Insbesondere Ersatzarbeitsplätze für Klinikbeschäftigte, die mit der anstrengenden Arbeit im Dienst am Patienten ihre Gesundheit verschlissen haben, werden hier wie bei Schlecker ausschließlich zu schlechteren Bedingungen über die hauseigene Zeitarbeitsfirma besetzt.

In seiner Antwort auf meinen offenen Brief stellt Minister Laumann fest; dass es „nicht vom Gesetzgeber intendiert ist, Stammpersonal durch Leiharbeiterinnen zu ersetzen, um sie zu ungünstigeren Tarifbedingungen beschäftigen zu können.“ Wenn das nicht nur Wahlkampfgetöse ist, dann reicht es nicht, wenn die Landesregierung für Essen einen Schlichter anruft. Sie muss dem Missbrauch der Zeitarbeit durch die PSG umgehend ein Ende setzen.

Damit reguläre Beschäftigungsverhältnisse die Regel bleiben, sind über Essen hinaus gesetzliche Regelungen nötig, die dem Missbrauch der Zeitarbeit zur Verdrängung von Stammbeschäftigten Einhalt gebieten. Eckpunkte dafür habe ich mit meiner Bundestagsfraktion Die LINKE in den Bundestag mit dem Antrag BT 17/551 eingebracht. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Gleichstellung von Zeitarbeits- und Stammbeschäftigten bei Lohn und Arbeitsbedingungen muss Lohndumping ausschließen, das Unterlaufen des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch den Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss beendet werden; interne Leiharbeitsfirmen müssen in öffentlichen wie in privaten Unternehmen verboten werden.



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Ulla Lötzer ist Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag für die Partei Die Links.PDS