„Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen ist die Devise der Bundesregierung wenn es um Fragen von Beschäftigungssicherung und Standorterhalt bei den Opel-Werken geht“, erklärt Ulla Lötzer zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den beantragten Staatshilfen von General Motors. „Geradezu lächerlich ist die Antwort, dass der Bundesregierung nicht bekannt sei, dass General Motors mit der Schließung von Standorten in Deutschland droht, falls Staatshilfen nicht gegeben werden. Das pfeifen schon die Spatzen von den Dächern und zeigt nur, wie taub die Regierung gegenüber den Nöten der Beschäftigten ist.“ Die Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik weiter:

„Eine Prüfung des Konzeptes für Opel muss immer auch die Frage beinhalten, zu welchen Konsequenzen eine Ablehnung des Antrages auf Staatshilfen führt. Ein Wirtschaftsministerium, das keine Antwort auf die Frage nach den ökonomischen und beschäftigungsrelevanten Auswirkungen von Standortschließungen in den jeweiligen Regionen geben kann, hat entweder keinen ökonomischen Sachverstand im Haus oder kein politisches Interesse. Das ganze Gerede über die Wichtigkeit des Mittelstandes ist nichts wert, wenn auf der anderen Seite die meist mittelständische Zulieferindustrie im konkreten Fall völlig im Regen stehen gelassen wird.

Ein Wirtschaftsminister, der keinerlei Einfluss auf die industriepolitische Entwicklung in unserem Land nehmen will, ist eine Fehlbesetzung. Natürlich darf es keine Staatshilfen ohne Bedingungen geben, aber nicht einmal diese werden vom Minister formuliert. Stattdessen überlässt er GM alle Möglichkeiten, die europäischen Regierungen gegeneinander auszuspielen. Eine tragfähige Zukunft für Opel heißt: Beschäftigungssicherung, Standorterhalt und öffentliche Beteiligung. Nur wenn das Unternehmen mit Hilfe des Staates und der Beschäftigten zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut wird, können die Arbeitsplätze zukunftssicher gemacht werden.