Liebe Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes,

als Mandats- und Funktionsträger der LINKEN aus Essen unterstützen wir Eure Tarifforderungen.

Denn die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen ist eine notwendige gesellschaftliche Aufgabe und mindestens genau so systemrelevant wie die Banken. Die Angestellten in der öffentlichen Verwaltung, Männer und Frauen in der Abfallwirtschaft, die Erzieherinnen und Erzieher und die vielen anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisten eine wichtige Arbeit, die allen zu Gute kommt. Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft.

Aber gute öffentliche Dienstleistungen sind nur dann gesichert, wenn die Beschäftigten angemessen bezahlt werden. In den vergangenen zehn Jahren ist die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst aber deutlich hinter der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben. Das schlägt sich negativ auf die Motivation , auf die Neubesetzung offener Stellen mit qualifiziertem Personal und damit insgesamt auf die Qualität des öffentlichen Dienstes nieder.

In der Wirtschaftskrise wäre Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst zudem eine fatale konjunkturpolitische Entscheidung. Jetzt geht es um die Stärkung der Kaufkraft. Und das geht nicht mit Klientelpolitik und Steuergeschenken an die Besserverdienenden, wie es die Bundesregierung mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgibt. Das ist unsozial und schafft kein Wirtschaftswachstum.

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst macht aber auch das Problem der jahrelangen Unterfinanzierung der Kommunen deutlich, das durch die jetzigen Steuergeschenke der Bundesregierung noch verschärft wird. Ohne Steuergerechtigkeit und eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen sind diese Probleme nicht lösbar. Die Lösung darf jedoch nicht sein, auf dem Rücken der Beschäftigten zu sparen.

Deshalb unterstützen wir Euch und Eure Gewerkschaft ver.di in der aktuellen Tarifauseinandersetzung

Hans Peter Leymann- Kurtz, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Essen

Ulla Lötzer, Mitglied des Deutschen Bundestages,

Herbert Seiffert, Cornelia Swillus- Knöchel, Sprecher und Sprecherin des Kreisverbandes Essen

Holger Vermeer, Landessprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft in und bei der LINKEN NRW