Schwarz-Gelb setzt auf Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen und bereitet gleichzeitig den Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen vor. Die Linke hält dagegen und präsentiert in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht ihre Alternativen zur Exportorientierung der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik. Wir bieten eine Alternative, die Wirtschaftsdemokratie mit aktiver Industriepolitik, ökologischer Erneuerung und dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge verbindet.

Allein die Einführung der Millionärsteuer würde der Stadt Duisburg zum Beispiel 240 Millionen im Jahr zusätzliche Einnahmen bringen. Einnahmen die sie für soziale Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung ausgeben könnten. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb auf ihrer Konferenz in Essen »Ohne Moos nix los« sowohl die Frage der Kommunalfinanzen wie auch Fragen der Rekommunalisierung in den Mittelpunkt gestellt.


Zum Jahreswirtschaftsbericht finden sie hier ...

• ... den Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke: Zukunftsprogramm für 2 Millionen Arbeitsplätze;

• ... die Rede von Ulla Lötzer zum Jahreswirtschaftsbericht;

• ... das Video der Rede von Ulla Lötzer auf Youtube

Zur dramatischen Lage der Kommunen in NRW

• ...»Knast und Krematorium. Sonst bleibt nicht viel in meinem Wohngebiet.« Bericht zur kommunalpolitischen Konferenz der Linksfraktion am 28. März in Essen

• ... einen Audiobeitrag von Ulla Lötzer dazu.

• ...ein gemeinsames Interview mit Axel Troost zur Finanzlage der Kommunen

• ...die Abschlusserklärung und einen Bericht des Neuen Deutschland zur Konferenz.