Ulla Lötzer, MdB (Die Links.PDS)

 

In die Zukunft investieren. Alternativen zu Merkel und Rüttgers

Diie Bundesregierung senkt Steuern für Reiche und Unternehmen und bei den Kommunen in NRW fehlt das Geld.

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Schwarz-Gelb setzt auf Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen und bereitet gleichzeitig den Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen vor. Die Linke hält dagegen und präsentiert in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht ihre Alternativen zur Exportorientierung der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik. Wir bieten eine Alternative, die Wirtschaftsdemokratie mit aktiver Industriepolitik, ökologischer Erneuerung und dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge verbindet.


Allein die Einführung der Millionärsteuer würde der Stadt Duisburg zum Beispiel 240 Millionen im Jahr zusätzliche Einnahmen bringen. Einnahmen die sie für soziale Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung ausgeben könnten. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb auf ihrer Konferenz in Essen »Ohne Moos nix los« sowohl die Frage der Kommunalfinanzen wie auch Fragen der Rekommunalisierung in den Mittelpunkt gestellt.


Zum Jahreswirtschaftsbericht finden sie hier ...

Zur dramatischen Lage der Kommunen in NRW



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Ulla Lötzer ist Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag für die Partei Die Links.PDS