26.01.2010
Gegen die Kahlschlagpolitik von General Motors hilft nur europäische Solidarität
Pressemitteilung
"Eine Zukunft von Opel ist ohne Standortschließungen und
betriebsbedingte Kündigungen möglich, wenn die Beschäftigten der
europäischen Opel-Werke solidarischer sind als es die europäischen
Regierungen in den letzten Monaten waren. Wir werden sie auf jeden Fall
dabei unterstützen", erklärt Ulla Lötzer zu den heutigen Gesprächen und
Aktionen der europäischen Opel-Betriebsräte in Antwerpen. Die
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik
weiter:
"Das Management hat es bisher nicht geschafft, ein Konzept für die
Zukunft von Opel auf den Tisch zu legen. Trotzdem verkündet es mal eben
das Aus für Antwerpen. Das ist ein unerträgliches Vorgehen auf dem
Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Werksschließung ist
zudem ein klarer Vertragsbruch von GM. Seit 2007 verzichten die
Beschäftigten jedes Jahr auf 26 Millionen Euro, um die Produktion eines
neuen Modells in Antwerpen zu sichern. Nun soll dieses Modell in
Südkorea produziert werden und die Beschäftigten sehen sich sowohl um
ihren Lohn als auch um ihre Zukunft betrogen.
Dass das Opel-Management in diesem Standortpoker gute Karten hat, liegt
vor allem in der Verantwortung der Bundesregierung. Zu dem Zeitpunkt,
als Opel dringend auf Staatshilfen angewiesen war, hat sie es brüsk
abgelehnt, sich im Gegenzug für die eingesetzten Steuergelder Einfluss
auf die Unternehmenspolitik zu sichern. Damit hat sie die europäischen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Profitinteressen der
Konzernführung ausgeliefert.
Die Bundesregierung steht deshalb jetzt in der Pflicht. Staatshilfen
müssen künftig zwingend an eine öffentliche Beteiligung gebunden
werden. Opel braucht endlich ein tragfähiges industriepolitisches
Konzept. Nur wenn das Unternehmen mit Hilfe des Staates und der
Beschäftigten zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern
umgebaut wird, können die Arbeitsplätze auch langfristig gesichert
werden."