Zum Vorschlag von NRW- Arbeitsminister Laumann, mit einer Änderung des Landesbestattungsgesetzes die Verwendung von Billig- Grabsteinen aus Kinderarbeit zu verhindern, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer, Sprecherin der Bundestagsfraktion Die LINKE für internationale Wirtschaftspolitik:

Die öffentliche Beschaffung und Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung sozialer, tariflicher und ökologischer Standards zu binden, ist eine langjährige Forderung von Gewerkschaften, umwelt- und entwicklungspolitischen Gruppen wie auch der LINKEN. Dies schließt ein, dass die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, die auch Kinderarbeit ausdrücklich verbieten, grundsätzlich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eingehalten werden.

Laumanns Initiative findet deshalb meine ausdrückliche Unterstützung.

Glaubwürdig wird sie aber erst dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger in NRW nicht länger dazu gezwungen sind, diese Standards tagtäglich im wahrsten Sinne des Wortes mit Füssen zu treten.

Denn was Laumann zu recht für private Grabsteine fordert, muss auch z. B. für den Einkauf von Pflastersteinen für die Straßen und Plätze in NRW gelten. Doch die Voraussetzungen dafür hat als eine der ersten Amtshandlungen der Regierung Rüttgers seine Kabinettskollegin Thoben mit der Liberalisierung des Vergaberechts und der Abschaffung des Tariftreuegesetzes nachhaltig zerstört.

Auch deshalb braucht NRW einen Politikwechsel, der mit der Abwahl der schwarz- gelben Landesregierung im Mai eingeleitet werden muss.