Quelle: www.die-linke.de

Vor rund einem Jahr stand der Finanzkapitalismus am Abgrund. Jetzt vermeldet die Deutsche Bank bereits wieder einen Quartalsgewinn von einer Milliarde Euro. Ist die Krise bereits vorbei?

Ulla Lötzer: Nein, ein Ende der Wirtschaftskrise ist noch nicht absehbar. Nach einem Totalabsturz von minus 6,5 Prozent in diesem Jahr gehen wir nächstes Jahr im besten Fall in einen Sinkflug über. Noch dämpft die Kurzarbeit die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, aber im Herbst wird es zu massenhaften Entlassungen kommen. Ein Drittel aller Betriebe hat dies bereits angekündigt. Die Grenze von vier Millionen Arbeitslosen wird bald überschritten sein. Wirtschaftsinstitute rechnen im nächsten Jahr mit einer Arbeitslosenquote von über zehn Prozent.

Welche Verantwortung tragen dafür die Bundesregierungen von SPD und Grünen beziehensweise von CDU/CSU und SPD?

Ulla Lötzer: Diese Regierungen haben die öffentlichen Investitionen und damit die Daseinsvorsorge ruiniert, das Personal im öffentlichen Dienst beispiellos abgebaut, mit der Agenda 2010 und der Ausweitung von Leiharbeit Armutslöhne produziert und den Binnenmarkt ruiniert. Ihre Wirtschaftspolitik war darauf ausgerichtet, im Verdrängungswettbewerb Exporterfolge zu erzielen. Sie haben den Shareholder-Value-Kapitalismus gepäppelt und Hedgefonds zugelassen.

Hat die Große Koalition in der Krise versagt?

Ulla Lötzer: Ja, sie hat Milliarden Euro in Banken gepumpt, ohne die Kreditklemme zu beseitigen. Und nicht zuletzt stehen die Fälle Nokia und Opel für ein vollständiges industriepolitisches Versagen. Die Arbeitsplatzversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sind scheinheilig.

Wofür steht DIE LINKE?

Ulla Lötzer: Wir stehen für einen echten wirtschaftspolitischen Kurswechsel: Wir wollen mit Zukunftsinvestitionen, indem wir den öffentlichen Dienstes ausbauen und den Niedriglohnsektors trockenlegen, den Binnenmarkt stärken. DIE LINKE hat mit ihrem Zukunftsfonds ein Konzept für sichere und zukunftsträchtige Industriearbeitsplätze. All diese Initiativen hat die SPD abgelehnt, jetzt hechelt Steinmeier uns mit Wahlversprechen hinterher, die eine völlige Kehrtwende seiner Regierungspolitik bedeuten würden.

Die Bundesregierung verspricht seit Monaten einen Systemwechsel auf den Finanzmärkten: stärker Regulierung der Finanzmärkte, effizientere Börsenaufsicht, transparenter Bilanzen. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen?

Ulla Lötzer: Um es kurz zu machen: keine.

Was wäre denn notwendig gewesen?

Ulla Lötzer: Notwendig und machbar wäre auf nationaler Ebene eine Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV, eine drastische Beschränkung und, wo nötig, ein Verbot von riskanten Finanzinstrumenten und Kreditverbriefungen. Zudem müssten Hedgefonds untersagt, eine Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen eingeführt und die Privatbanken vergesellschaftet werden. Aber nicht nur bei der Bankenrettung, auch bei der Unterstützung von Industrieunternehmen gilt für mich: keine öffentliche Leistung ohne Gegenleistung. Öffentliche Mittel gibt es nur, wenn die öffentliche Hand und die Belegschaften beteiligt werden und die Mitbestimmung massiv ausgeweitet wird.

Die Neuverschuldung steigt im nächsten Jahr voraussichtlich auf mindestens 86 Milliarden Euro. Das sind rund 1000 Euro neue Schulden für jeden Bürger – vom Säugling bis zur Oma. Auch DIE LINKE will neue Schulden aufnehmen. Ist das gegenüber den nachfolgenden Generationen zu rechtfertigen, die diese Schulden abbezahlen müssen?

Ulla Lötzer: Es ist absurd, was viele Ökonomen und Politiker derzeit aufführen: Sie beklagen steigende Schulden und versprechen gleichzeitig Steuererleichterungen. Wir sind da ehrlicher: In der Tat müssen kurzfristig öffentliche Ausgaben gegen die Krise über Kredite finanziert werden. Aber wir sind auch die einzige Partei, die seriöse Gegenfinanzierungsvorschläge vorlegt und die Verursacher der Krise zur Kasse bittet: von der Erbschaftssteuer über die Börsenumsatzsteuer zur Millionärssteuer und einem höheren Spitzensteuersatz für Bestverdiener.

Was erwartet die Bürgerinnen und Bürger nach der Bundestagswahl am 27. September?

Ulla Lötzer: Schon jetzt ist klar, was den Bürgerinnen und Bürgern nach der Wahl blühen wird. Kanzlerin Merkel (CDU) beteuert zwar, dass es mit ihr keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben soll. Tatsächlich schlagen aber nicht nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger (CDU), sondern auch die Arbeitgeberverbände oder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor, die Mehrwertsteuer ab dem Jahr 2011 von 19 auf 25 Prozent anzuheben. Als Alternative bleibt dann nur noch eine Senkung der Staatsausgaben: Hartz-IV-Empfänger schröpfen, Investitionen des Staates wieder zurückzufahren, Entlassung im öffentlichen Dienst oder eine Kürzung der Entwicklungshilfe.

Welche anderen Maßnahmen hätte die Regierung in der Krise ergreifen sollen?

Ulla Lötzer: Die Konjunkturpakete der Regierung waren zu mickrig und kamen zu spät. Bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise gilt als erstes: Aus einer Krise kann man sich nicht herausknausern. Wer jetzt nicht investiert, sorgt für noch mehr Schulden durch Arbeitslosigkeit und Steuerverluste.

Welche politischen Entscheidungen wären besser gewesen?

Ulla Lötzer: Nur massive öffentliche Investitionen und ein Ausbau des öffentlichen Dienstes sichern und schaffen Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätze entlasten die Sozialkassen und führen zu zusätzlichen Steuereinnahmen. Hartz IV muss in einem ersten Schritt erhöht, ein gesetzlicher Mindestlohn schnellstens eingeführt werden. Leiharbeit und befristete Beschäftigung müssen wieder zurückgenommen werden. Zusammen mit unseren steuerpolitischen Vorschlägen zeigen wir damit einen Weg aus der Krise, der die Verantwortlichen zur Kasse bittet, zukunftsfähige Arbeitsplätze sichert und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte langfristig entlastet.