..gab es für die Beiträge unserer Bundestagsabgeordneten Ulla Lötzer bei der Podiumsdiskussion mit Bundestags- und Kommunalkandidaten im Rahmen der Bezirksdelegiertenkonferenz der IG Metall in Köln am 15. Juni. Mindestlohn, Leiharbeit und Krise waren die zentralen Themen der anderthalbstündigen Diskussion mit dem Titel „Vier Jahre Große Koalition - Anspruch und Wirklichkeit.“

Selbst die Kölnische Rundschau, sonst nicht gerade wegen übergroßer Sympathien für die LINKE bekannt, berichtete: „Unter dem Applaus der Delegierten sagte Ulla Lötzer, Bundestagsabgeordnete der Linken, man werde nicht denen das Feld überlassen, die mit ihrem Neoliberalismus und Marktradikalismus in die Krise geführt hätten.“

Während der Lindenthaler CDU- Kandidat Paul bemerkenswert dreist ‚Kombilöhne’ für einen staatlich subventionierten Niedriglohnsektor fand Ulla Lötzer mit dem konsequenten Einsatz der LINKEN für einen gesetzlichen Mindestlohn breite Zustimmung wie auch mit ihrer an den SPD- Ratsfraktionsvorsitzenden Martin Börschel, gerichteten Kritik, dass Wahlkampfthemen der SPD eben nicht Regierungsthemen werden.

Die Feststellung des kompetent und bestimmt moderierenden Journalisten Gerhard Schröder, dass im Ergebnis von 11 Jahren Regierungsbeteiligung der SPD nunmehr 20 % aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten, wirft ein Schlaglicht auf die Wirklichkeit der SPD in der großen Koalition, das verdeutlicht, warum er während der gesamten Diskussion die aktiven Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen kaum von der Glaubwürdigkeit seiner Ansprüche überzeugen konnte.

Als eine der Ursachen für die Ausbreitung des Niedriglohnsektors verwies Witich Rossmann, 1. Bevollmächtigter der IG Metall, auf die Ausbreitung von Leiharbeit und forderte zu gesetzliche Maßnahmen sowie die Durchsetzung des – in einer musterhaften betrieblichen Regelung bei Ford bereits durchgesetzten - Prinzips ‚gleicher Lohn .für gleiche Arbeit zu ihrer Begrenzung. Auch hier fand Ulla Lötzer mit klarer Unterstützung der Forderung nach Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes und einer zeitlichen Begrenzung auf 3 Monate die Kolleginnen und Kollegen breite Zustimmung: denn „faktisch haben die Leiharbeiter das unternehmerische Risiko übernommen;“ so ihre Beschreibung der unhaltbaren Zustände in den Betrieben. Klare Aussagen zur Notwendigkeit einer Veränderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes waren von Börschel und dem insgesamt farblosen wirtschaftspolitischen Sprecher der Kölner Ratsgrünen, nicht zu hören, während der CDU- Vertreter das längst überholte arbeitsmarktpolitische Hilfsargument von der ‚Brückenfunktion’ der Leiharbeit erfolglos in die Diskussion brachte.

Auch im Hinblick auf die von einem aktiven Gewerkschafter einschüchternde Wirkung des Armutsgesetzes Hartz IV mit seinem Zwang zur Arbeit von jedem Preis lavierten sich Börschel mit der Forderung lediglich nach einer Erhöhung der Bedarfssätze für Kinder und Frank mit nebulösen Bemerkungen zu einer vom ‚Fördern’ ausgehenden Neufassung der Bedingungen um einen wirklichen Politikwechsel weg von der Agenda – Politik herum. CDU- Kandidat Pohl bezeichnete diese als schlicht unvermeidlich und verzichtete bemerkenswert ehrlich auf jede Anknüpfung an die pseudosoziale Rhetorik eines Jürgen Rüttgers.

Als Schlussfrage der lebhaften und engagierten Diskussion brachte Witich Rossmann die praktischen Konsequenzen aus der Finanzkrise zur Sprache. Neben der fehlenden praktischen Konsequenzen im Hinblick auf Regulierung der Finanzmärkte ging er hart mit der großen Koalition eben durchgewunkenen ‚Schuldenbremse’ ins Gericht. Er charakterisierte ihre Wirkung als ‚Investitionsbremse’ nach dem paradoxen Motto:“Das können wir unseren Kindern gegenüber nicht verantworten, heute etwas für ihre Zukunft zu tun. Mit dem Hinweis, dass die Bundesregierung nicht einmal der völlig von Bürgschaften des Bundes abhängigen Commerzbank die Schließung ihrer Tochtergesellschaften in Steueroasen wie den Cayman – Inseln vorgeschrieben hat, charakterisierte Ulla Lötzer die Untätigkeit der großen Koalition. Sie forderte konsequente Regulierung der Finanzmärkte und die Rücknahme der Steuersenkungen, die den DAX- Unternehmen selbst in der Krise die Ausschüttung von 20 Milliarden an die Aktionäre erlauben. Der Schlussbeifall zeigte, dass die Kolleginnen und Kollegen einen wirklichen Politikwechsel wollen und diesen auch deutlich von sozial eingefärbter Wahlkampfrhetorik unterscheiden können.

Bericht der IG Metall Köln-Leverkusen