Ulla Lötzer, MdB (Die Links.PDS)

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08.12.2009

Zum Start der UN-Klimakonferenz: Solidarität mit einer Mahnwache gegen Kohle- und Müllkraftwerke in Leverkusen

Aktion der 'Coordination gegen BAYER-Gefahren'

Wahlkreismitarbeiter Wolfgang Lindweiler unterstützt die Mahnwac
Wahlkreismitarbeiter Wolfgang Lindweiler unterstützt die Mahnwache

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

als Sprecherin der Bundestagsfraktion Die LINKE für internationale Wirtschaftspolitik unterstütze ich Eure heutige Aktion und Eure Forderungen nach einem den öffentlichen Erklärungen des Bayer AG entsprechenden wirksamen Beitrag des Konzerns zur Errechung der vom Weltklimarat IPCC geforderten Reduktion des CO2 – Ausstoßes.

Vollmundige öffentliche Ankündigungen von Beiträgen des Bayer- Konzerns sind nicht einmal Lippenbekenntnisse, sie sind eine schlichte Täuschung der Öffentlichkeit, so lange der Konzern an einer vom kurzfristigen Profit auf Kosten von Mensch und Umwelt orientierten Geschäftspolitik festhält, bis 2020 den C02- Ausstoß lediglich konstant halten will und mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke zur Energieversorgung seiner Werke in Krefeld, Antwerpen und Brunsbüttel eine Energiewende nachhaltig blockiert.

Diese Kohlekraftwerke, die Bayer gegen den Widerstand in den betroffenen Städten durchzusetzen bereit ist, bedeuten nicht nur schlechtere Umweltbedingungen für die Menschen dort, und alleine in Krefeld einen jährlichen zusätzlichen Ausstoß von 4, 4 Mio t. Co2, sie bedeuten angesichts der bei solchen Kraftwerken üblicherweise vorgesehenen Laufzeiten von 40 Jahren und mehr eine bis in die zweite Hälfte des kommenden Jahrhunderts hinein wirksame Blockade nachhaltigen Investitionen in erneuerbare Energien, energiesparende Techniken und Verfahren zur Steigerung der Energieeffizienz. Diese Vorhaben sind ebenso umwelt- wie menschenfeindlich, denn sie rechnen sich nur, so lange auf dem Weltmarkt billige Importkohle zur Verfügung steht, die zu Niedrigstlöhnen bei unmenschlichen Arbeitsbedingungen und Sicherheitsstandards abgebaut wird.

Gerade zum heutigen Beginn des Weltklimagipfels in Kopenhagen ist es mir wichtig, daran zu erinnern, dass die herrschende Politik, dass die EU, dass die sogenannte Klimakanzlerin Merkel und die schwarz gelbe Regierung in Düsseldorf mit dem Verzicht auf die Formulierung und Durchsetzung wirksamer Klimaschutzziele die Bedingungen dafür schaffen, dass ein Konzern wie Bayer so umwelt- und menschenfeindlich agieren kann.

Im Bundestag hat Die LINKE Vorschläge für eine energiepolitische Kehrtwende vorgelegt, mit der durch verbindliche und sanktionsbewehrte Reduktionsvorgaben für den CO2- Ausstoß Konzernen wie Bayer wirksam Grenzen gezogen und die vom IPCC formulierten Klimaschutzziele doch noch erreicht werden können.

Aktionen wie Eure geben mir Mut auch für die parlamentarische Auseinandersetzung um einen längst überfälligen Politikwechsel, denn ohne Bewegung in der Gesellschaft lässt sich auch in den Parlamenten nichts bewegen.


Zum Hintergrund siehe auch die Homepage der Coordination gegen Bayer Gefahren




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Ulla Lötzer ist Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag für die Partei Die Links.PDS