Ulla Lötzer, MdB (Die Links.PDS)

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07.12.2009

Ulla Lötzer / Sahra Wagenknecht: Zukunftsfähige Arbeitsplätze statt ideologischer Verbohrtheit

Positionspapier zu Opel

Am 3. November 2009 entschied der Verwaltungsrat von General Motors, die Adam Opel AG nicht zu verkaufen. Damit waren monatelange Verhandlungen mit potentiellen Investoren, die dramatische Rettungsinszenierung durch zu Guttenberg, sowie sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Opel-Betriebsrat und Magna über Nacht zu Makulatur geworden.

Die Bundesregierung hat ein katastrophales Krisenmanagement hingelegt. Mit der Weigerung, sich an Opel zu beteiligen hat sie ein tatsächliches Mitspracherecht bewusst ausgeschlagen. Ihre Vertreter in der Treuhand haben offen den Verkauf an Magna torpediert. Auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung eine Standortkonkurrenz geschürt, die jetzt zum Eigentor zu werden droht. Wirtschaftsminister Brüderle verschärft den Kurs.

Lesen Sie im Anhang unsere Bewertung des aktuellen Sachstands und unsere Alternative zur Politik von General Mototrs und der Bundesregierung.

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Ulla Lötzer ist Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag für die Partei Die Links.PDS