Die NRW‐Landesgruppe der LINKEN im Bundestag unterstützt die Fortsetzung des bundesweiten Bildungsstreiks im „Heißen Herbst 2009“ und erklärt sich mit euch – den protestierenden SchülerInnen, StudentInnen, Auszubildenden und Lehrenden – solidarisch.

Ihr seid zu Recht sauer über die Bildungsmisere und die Zustände im deutschen Bildungssystem. Während Angela Merkel Märchen von der Bildungsrepublik erzählt, fällt in den Schulen der Putz von der Decke in überfüllte Klassenräume und Vorlesungssäle. Schon heute ist Deutschland Weltmeister der sozialen Auslese in der Bildung ‐ das beweisen viele Studien. NRW liegt da mit Kopfnoten, Studiengebühren, den wirtschaftsdominierten Hochschulräten und dem krampfhaften Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem voll auf Linie. Allein in NRW haben Tausende Jugendliche keinen Ausbildungsplatz im dualen System bekommen und hängen in Warteschleifen fest.

Auch der Koalitionsvertrag von Union und FDP auf Bundesebene ist eine Kampfansage an alle, die für eine sozial gerechte Bildung streiten. Mit dem geplanten Bildungssparen werden Familien mit hohen Einkommen unterstützt, für Jugendliche ohne wohlhabende Eltern wird dagegen niemand ein Bildungskonto anlegen. Gute Bildung kann sich dann nur noch leisten, wer einen entsprechend dicken Geldbeutel hat. Es ist höchste Zeit, für einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungspolitik. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.

Aber gute Bildung kostet Geld. Die Hans‐Böckler‐Stiftung hat vorgerechnet, dass im Bildungssystem jedes Jahr fast 40 Milliarden Euro fehlen. Die 24 Milliarden Euro, die die
selbsternannte Bildungskanzlerin Merkel jährlich für Steuersenkungen ausgeben will, wären besser aufgehoben in neuen Ganztagsschulen, in mehr Studienplätzen und einem besseren BAföG, in der Abschaffung von jeglichen Gebühren für Bildung und in einem Ausbau der Weiterbildungsangebote.

Die NRW‐Landesgruppe DIE LINKE steht fest an der Seite all derer, die sich für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen. Wir begrüßen Eure Protestaktionen und werden sie nach Kräften vor Ort unterstützen.

DIE NRW‐Landesgruppe DIE LINKE im Bundestag Matthias W. Birkwald, Sevim Dagdelen, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Ulla Lötzer, Niema Movassat, Ingrid Remmers, Paul Schäfer, Kathrin Vogler, Sahra Wagenknecht.