26.10.2009 – Interview auf www.linksfraktion.de


41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.


Welche Erfahrung, welches Ergebnis oder Ereignis hat Sie in den zurückliegenden vier Jahren besonders darin bestärkt, dass sich Ihre Arbeit lohnt?


Vor unserem Wiedereinzug in den Bundestag war soziale Gerechtigkeit ein Ladenhüter. Durch unsere Opposition ist sie wieder Thema geworden, auf das sich alle beziehen mussten - ob bei Hartz IV, dem Mindestlohn oder öffentlichen Zukunftsinvestitionen. Das reicht noch nicht, ist aber ein Anfang für einen Politikwechsel.

Neue Wahlperiode, alte Kanzlerin: Mit welchen Erwartungen gehen Sie als Abgeordnete in die kommenden vier Jahre?

Natürlich ist zu befürchten, dass Schwarz-Gelb mit neoliberalen Konzepten von gestern die Krisenfolgen auf die Beschäftigten und Arbeitslosen abwälzen wird. Umso mehr wird es auf unsere Opposition und den Zusammenschluss mit außerparlamentarischen Bewegungen ankommen, um das zu verhindern.

Was wollen Sie im Bundestag anders oder besser machen als bisher?

Für mich als linke Wirtschaftspolitikerin heißt es jetzt, dass wir unsere Alternativen einer demokratischen und solidarischen Wirtschaft weiter fortschreiben und stärker in den Mittelpunkt rücken müssen. Die Krise ist noch lange nicht vorbei, die Beschäftigten werden die Folgen noch hart zu spüren bekommen. Deshalb brauchen wir eine aktive Industriepolitik, die den sozialen und ökologischen Wandel vorantreibt und so Arbeitsplätze sichert und zukunftsfähig ausbaut. Hier will ich einen Schwerpunkt meiner Arbeit in der nächsten Wahlperiode setzen.

DIE LINKE ist jetzt mit 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten – 23 mehr als bislang. Was wird sich in der neuen Fraktion und für Sie als eines ihrer Mitglieder verändern?


Ich freue mich schon darauf, dass wir in einem größeren Team arbeiten können. Als kleinere Fraktion leiden wir ja darunter, dass wir manche Themenbereiche gar nicht intensiv bearbeiten können, weil uns die Kapazitäten dafür fehlen. Zum Beispiel hatten wir im Wirtschaftsausschuss in der letzten Legislaturperiode drei Abgeordnete. Zum Vergleich: SPD und CDU hatten jeweils 13 Sitze. Jetzt werden wir zu viert sein. Das heißt, wir haben mehr Kraft, unsere linken wirtschaftspolitischen Alternativen zu entwickeln und zu vertreten.

Warum ist Opposition nicht Mist?

Demokratie lebt von einer starken Opposition. Das ist auch ein Grund, warum DIE LINKE so starken Zulauf bei den Wählerinnen und Wählern hat. Weil sie wollen, dass das Nein zum Krieg, das Ja zur Gerechtigkeit und sozialen Sicherheit eine starke Stimme im Bundestag hat. Weil sie genug hatten von der Konsenssoße der anderen vier Parteien. Wir haben in den letzten vier Jahren in der Opposition viel erreicht: Wir haben Alternativen zum herrschenden Neoliberalismus aufgezeigt und wir haben eine gerechte Gesellschaft wieder denkbar gemacht.


Wie können Sie als Abgeordnete dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst noch mehr für ihre Interessen streiten?

Ich arbeite intensiv mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zusammen, weil ich glaube, dass Veränderungen in diesem Land nicht im Parlament, sondern auf der Straße erkämpft werden. Meine Aufgabe als Abgeordnete ist es, für den Austausch zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit zu sorgen. Das heißt, als Abgeordnete an der Seite der Bewegungen zu stehen und den Bewegungen auch im Parlament eine Stimme zu geben.