Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom April 2009 wurde den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit gegeben, soziale Aspekte als zusätzliche Bedingungen für die Ausführung von Aufträgen zu fordern. Betroffen davon sind zum Beispiel die Beschaffung von Natursteinen, Textilien, Spielwaren sowie Produkten und Fertigteilen der Informationstechnologie und aus anderen Bereichen.

Eine Übersicht von Thorsten Schulten zu den zahlreichen Neufassungen des Vergabegesetzes auf Landesebene findet sich beim WSI.

Hier finden sie Reaktionen auf das neue Vergaberecht:

• einen Leitfaden des deutschen Städtetages zur Berücksichtigung soziale Belange bei der Ausschreibung
  
• Infos zum neuen Gesetzentwurf des Landes Berlins,
• aber auch Gesetzentwürfe der Linksfraktionen in Hessen und in Brandenburg.

Vgl. dazu aber auch ein Interview mit Peter Fuchs, Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation WEED im Neuen Deutschland: Heißer Kampf um faire Vergaberichtlinien. Entwicklungs- und Umweltverbände monieren weiter den Stromauftrag des Landes Berlin an Vattenfall