Ulla Lötzer, MdB (Die Links.PDS)

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25.09.2009

Nach der Novelle des bundesweiten Vergaberechts I: Neues Berliner Vergabegesetz.

Leitfaden des Städtetages / Rot-rot in Berlin verankert Mindestlohn

berlin

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom April 2009 wurde den öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit gegeben, soziale Aspekte als zusätzliche Bedingungen für die Ausführung von Aufträgen zu fordern. Betroffen davon sind zum Beispiel die Beschaffung von Natursteinen, Textilien, Spielwaren sowie Produkten und Fertigteilen der Informationstechnologie und aus anderen Bereichen.

Eine Übersicht von Thorsten Schulten zu den zahlreichen Neufassungen des Vergabegesetzes auf Landesebene findet sich beim WSI.

Hier finden sie Reaktionen auf das neue Vergaberecht:

Vgl. dazu aber auch ein Interview mit Peter Fuchs, Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation WEED im Neuen Deutschland: Heißer Kampf um faire Vergaberichtlinien. Entwicklungs- und Umweltverbände monieren weiter den Stromauftrag des Landes Berlin an Vattenfall




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Ulla Lötzer ist Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag für die Partei Die Links.PDS