Aus: betrieb & gewerkschaft Intern. Ausgabe August 2009

Wirtschaftsdemokratie ist ein Kernbestandteil der strategischen Antwort der LINKEN auf die aktuelle Krise des Kapitalismus.

Die Perspektive einer wirtschaftsdemokratischen Überwindung des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus wirft unmittelbar Machtfragen auf: Zum einen geht es um eine Neuverteilung von Entscheidungsmacht in den Betrieben: Gegenüber dem Shareholder-Value–Regime der Dominanz der kurzfristiger Renditeerwartungen der Finanzinvestoren über die Interessen der Beschäftigten wie auch über mittel- und langfristige Unternehmensziele müssen die Interessen der Beschäftigten wie auch der Gesellschaft gestärkt werden. Wirtschaftsdemokratie muss also eine Stärkung der Vertretung der betrieblichen Interessen der Beschäftigten zusammen bringen mit einer Öffnung wirtschaftlicher Entscheidungen für soziale und ökologische Zukunftsinteressen der Gesellschaft.

Die Kontroverse, ob der Ausbau von Mitbestimmungsrechten hin zur paritätischen Mitbestimmung im Widerspruch zur direkten Eigentumsbeteiligung von Belegschaften steht oder nicht, bewegt sich im Rahmen dieser strategischen Frage. Meine Position dazu ist deshalb, dass diese Frage nicht mit einem einfachen ‚Ja’ oder ‚Nein’ ein für alle Mal beantwortet werden kann. Und schon gar nicht für alle unterschiedlichen Modelle von Belegschaftsbeteiligungen gleichermaßen. Vielmehr geht es darum, wie sich unterschiedliche Formen von Belegschaftseigentum konkret auf die Machtfrage im Betrieb auswirken und was sie dazu beitragen, die betrieblichen Interessenwahrnehmung der Beschäftigten mit gesellschaftlichen Entwicklungsperspektiven zusammen zu bringen.

Anknüpfen möchte ich dabei auch an Positionen und Vorschläge von Ota Sik, die er im ‚Prager Frühling’’ zur Demokratisierung des Staatssozialismus entwickelt hat. Konkret hatte er vorgeschlagen, dass regelmässig ein Teil der Gewinne eines Unternehmens nicht als Kapitalertrag, sondern als Eigentumsanteile von der Belegschaft angeeignet und kollektiv verwaltet werden. In dieser Tradition unterstütze ich die Forderungen unseres Bundestagswahlprogramms und die Vorschläge von Oskar Lafontaine zur Ausweitung von Belegschaftsbeteiligungen. Darüber hinaus halte ich aber eine weitere Klärung unserer Positionen zur Belegschaftsbeteiligung für dringend erforderlich.

• Belegschaftsbeteiligungen als individuelle Anteile einzelner Beschäftigten mit Rechtsanspruch nur auf die Auszahlung entsprechender Gewinnanteile lehne ich eindeutig ab. Sie bringen keine Ausweitung der innerbetrieblichen Demokratie, im Gegenteil: Sie verstärken noch die im Zeichen der Standorterpressung längst zum Problem auch der betrieblichen Interessenvertretung gewordene Bindung von Beschäftigten an die Unternehmensentwicklung auf einzelbetrieblicher Ebene.

• Ergänzend zur Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung halte ich hingegen die Umwandlung von Gewinnanteilen in einen gemeinschaftlichen und nicht handelbaren Eigentumstitel der Beschäftigten für sinnvoll: Sie stärken die Position der Beschäftigten bei betrieblichen Entscheidungen, wenn sie von der gesamten Belegschaft demokratisch verwaltet werden. Wenn die von der Belegschaft demokratisch entsandten Vertreter ihres Eigentumstitels bei betrieblichen Unterscheidungen Mehrheiten mit den Beschäftigtenvertretern bilden, eröffnen sie sogar Perspektiven zur Überwindung der vom Bundesverfassungsgericht mit der Forderung nach Sicherung einer Mehrheit der Eigentümer eng gezogenen Grenzen betrieblicher Mitbestimmung.
  

• Demgegenüber halt ich eine Umwandlung öffentlicher Fördermittel und Beteiligungen in Belegschaftseigentum nicht für richtig. Dies würde betriebliche Einzelinteressen und Sichtweisen der Belegschaft gegenüber gesamtgesellschaftlichen Entwicklungszielen privilegieren. Darüber hinaus sind öffentliche Mittel von allen gezahlt und ihre Verwendung müsste auch in diesem Sinne demokratisch verwaltet werden. Hier denke ich vor allem aqn Wirtschaftsräte von der KIommune bis zu Bund, in denen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Parlamente, Umwelt und Sozialverbände vertreten sind. Einen ersten Schritt dazu haben wir mit dem Industriefond gemacht oder konkret in unserer Positionierung zu Opel.
  

Eine Schlüsselfrage des Wegs zur Wirtschaftsdemokratie ist ihre Weiterentwicklung auf überbetrieblicher Ebene und ihr Verhältnis zu den betrieblichen Ebenen. Belegschaftsbeteiligungen als demokratisch verwaltetes Gemeinschaftseigentum der Beschäftigten können dazu aus meiner Sicht einen Beitrag leisten, da sie die Vertretung innerbetrieblicher Interessen der Beschäftigten mit gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsperspektiven eher stärken: Und der Gefahr einer Verbetrieblichung der Interessenvertretung ist eine ergänzende aktive Teilhabe an der Diskussion über betriebliche Perspektiven im Zusammenhang gesellschaftlicher Interessen zumindest nicht stärker ausgesetzt als die Arbeit von Interessenvertretungen auf betrieblicher Ebene.