Vergleichen Sie die Antworten der Kölner Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2009 hier.

Zum Inkota-Netzwerk:

"Das INKOTA-netzwerk ist eine entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisation (www.inkota.de). Seit vielen Jahren unterstützen wir Projekte der ländlichen Entwicklung in Zentralamerika und kennen vor diesem Hintergrund die Probleme der Menschen vor Ort sehr gut. In Deutschland informieren wir mit öffentlichkeitswirksamen Kampagnen über die Ursachen von Hunger und fordern von politischen Entscheidungsträgern eine gerechtere Nord-Süd- Politik. Im Vorfeld der Bundestagswahl im September möchten wir die Positionen der Kandidaten zum Thema Armuts- und Hungerbekämpfung abfragen und auf unserer Webseite veröffentlichen. Gerne möchten wir auch von Ihnen wissen, wie Sie sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen werden, die Lebenssituation der Menschen in den armen Ländern zu verbessern.

Meine Antworten mit ausführlichen Kommentaren:

Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode dafür
einsetzen, dass...

...die Biokraftstoffproduktion basierend auf Importen aus Entwicklungsländern ausgesetzt und überdacht wird?

Ja

Kommentar:

Der Anbau von Agrarkraftstoffen verdrängt Nahrungsmittelproduktion und verschärft so Armut und Hunger. Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank! VertreterInnen zahlreicher Zivilgesellschaften aus den Ländern des Südens betonen, dass die Folgen des wachsenden Exports biogener Kraftstoffe nicht nur eine zunehmende Abholzung von Regenwäldern, eine strukturarme, intensiv bewirtschaftete Monokultur und steigender Wassermangel sind, sondern insbesondere auch die gewaltsame Vertreibung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und indigenen Völkern von ihrem Land bedeutet. DIE LINKE fordert deshalb ein Importverbot für Agrartreibstoffe aus Entwicklungsländern.

...Gentechnik in der Landwirtschaft gesetzlich verboten wird?

Ja

Kommentar:

Der Einsatz von Gentechnik wird die kleinbäuerliche Landwirtschaft und den Öko-Landbau vernichten, da die Kontaminierung nicht zu verhindern ist. Es geht bei der Gentechnik um die vollständige Kontrolle der globalen Nahrungsmittelproduktion, die Konzerne wie Monsanto anstreben. Die Argumente für die angeblichen Vorteile von gentechnisch veränderten Agrarprodukten sind widerlegt: Gen-Nahrungsmittel sind nicht billiger, im Gegenteil, Genmais ist in den USA ein Drittel teurer als konventioneller - bei etlichen Gen-Pflanzen muss der Einsatz von Agrarchemie gesteigert werden, weil Schädlinge resistent werden; auch der Ertrag nimmt ab. Selbst das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag kommt zu dem Schluss, dass ein Nutzen von GVOs nicht erwiesen ist. DIE LINKE will Agro-Gentechnik verbieten, die Kennzeichnungspflicht von gentechnischen Bestandteilen in Nahrung und Futtermitteln bis zur Nachweisgrenze von 0,1 Prozent verschärfen und gentechnikfreie Regionen und auf sie hinführende Initiativen unterstützen.

…EU-Agrarexportsubventionen sofort abgeschafft werden?

Ja

Kommentar:

Nach den EU-Agrarexportsubventionen für Hühner- und Schweinefleisch hat die EU klammheimlich Anfang 2009 die Agrarexportsubventionen für Milchprodukte eingeführt. Diese Subventionen verbilligen EU-Milchprodukte auf den Märkten im globalen Süden und verdrängen auf diese Weise einheimisch ProduzentInnen. Sie sind damit mit verantwortlich für zunehmenden Hunger und Armut. Darum gehören sie sofort abgeschafft!

...Agrarsubventionen an soziale und ökologische Kriterien gekoppelt werden?

Ja

Kommentar:

Subventionen sollten viel stärker dazu eingesetzt werden, kleine und mittlere Betriebe zu unterstützen, die sozial und ökologisch produzieren. Die gegenwärtigen Subventionen begünstigen eine Agrarindustrie, die kleine und mittlere Betriebe zunehmend an den Rand und in den Bankrott drängt. Die Vergabe von Subventionen muss transparent erfolgen. Es ist skandalös, dass große Agrar- und Lebensmittelkonzerne sowie Privatpersonen wie etwa Königin von Großbritannien hohe EU-Subventionen erhalten.

...die Förderung ländlicher Entwicklung und kleinbäuerlicher Landwirtschaft im Zentrum der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stehen muss?

Ja

Kommentar:

Die deutsche und internationale Entwicklungspolitik hat sich in den letzten Jahrzehnten vorwiegend auf die landwirtschaftliche Förderung von Exportprodukte wie Kaffee, Kakao und dgl. konzentriert, später auf Schnittblumen und Obst sowie andere Produkte mit angeblichen "Standortvorteilen." Der Anbau von Nahrungsmitteln für die eigene Bevölkerung wurde dagegen vernachlässigt und blieb zurück. Angesichts der Hunger- und Ökokrise muss jetzt umgesteuert werden: DIE LINKE fordert, dass Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, angepasste Technologien und eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung ins Zentrum der Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit rücken.

...Entwicklungsländer die Möglichkeit erhalten, ihre heimische
Grundnahrungsmittelproduktion vor Billigimporten zu schützen?

Ja

Kommentar:

Wenn Entwicklungsländern diese Möglichkeit durch die WTO und EU-Freihandelsabkommen verwehrt wird, wird sich Hunger und Armut weiter ausbreiten. Deshalb hat sich DIE LINKE im Bundestag bei vielen Gelegenheiten und mit eigenen Initiativen gegen die Freihandelspolitik der EU ausgesprochen. DIE LINKE unterstützt den Kampf zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft aus den AKP-Staaten sowie etlicher Regierungen gegen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU, während die Bundesregierung leider an diesen Armut verschärfenden Abkommen festhält, die eine weitere Marktöffnung für europäische Produkte erzwingen sollen.

... Unternehmen der Lebensmittelbranche gesetzlich zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards in der gesamten Lieferkette verpflichtet werden.

Ja

Kommentar:

Es gibt inzwischen zahlreiche freiwillige Codes wie CRS, die sich für soziale und ökologische Standards einsetzen. Ohne eine gesetzliche Festschreibung jedoch bleibt es vielfach nur bei guten Absichtserklärungen, die in der Realität nicht viel bewirken. Darum brauchen wir solche Gesetze, die auch einklagbar sind. DIE LINKE fordert verbindliche Regeln für Unternehmen zur Einhaltung sozialer Menschenrechte und ökologischer Standards. Unternehmen sollten gesetzlich verpflichtet werden, die VerbraucherInnen über Arbeitsbedingungen und Umweltauswirkungen in der gesamten Lieferkette zu informieren.