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Ulla Lötzer:
Frage 1: Werden Sie sich dafür einsetzen, das Privileg der bisher steuergeldfinanzierten Altersversorgung der Abgeordneten abzuschaffen, und auf eine private und eigenverantwortliche Altersabsicherung umzustellen?
Antwort: nein
Anmerkung: Nein, denn eine eine Diätenerhöhung zur Verbesserung der individuellen Altersvorsorge von Abgeordneten ist der falsche Weg. Stattdessen sollte die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft alle Erwerbstätigen erfassen, Selbständige, Beamte und eben auch Abgeordnete.
Frage 2: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in der nächsten Legislaturperiode der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird?
Antwort: nein
Anmerkung: Nein, aber der Soldaritätszuschlag könnte schrittweise um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr abgesenkt werden wenn die Absenkung durch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgeglichen wird.