Zur Forderung des BDA- Präsidenten Dieter Hundt nach Lohnsenkungen erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion Die LINKE im Ausschuß für Wirtschaft und Technologie:

Die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten nach Lohnsenkungen sind ebenso unverschämt wie wirtschaftspolitisch falsch: Hundt will die Beschäftigten statt der Vermögenden für die Kosten der Krise bluten lassen. Das würde die Krise durch weiter sinkende Binnennachfrage noch weiter verschärfen.

Gerade in Nordrhein- Westfalen, das nach den Ergebnissen einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg- Essen (IAQ) bei den skandalösen ‚Unter- Fünf- Euro- Jobs’ bereits weit über dem Bundesdurchschnitt liegt, würden Hundts Vorschläge die massenhafte Armut trotz Arbeit verschärfen und so das Land tiefer in die Krise treiben.

Politisch sind Unverschämtheiten wie der Vorstoß des Arbeitgeberpräsidenten erst durch das langjährige Nichtstun der Bundesregierung in Sachen Niedriglöhne möglich geworden. Obwohl nach den Ergebnissen der zitierten Studie bereits 2007 mehr als jeder fünfte Abhängig Beschäftigte von Niedriglöhnen betroffen war, hat sie sich konkreten Schritten wie der der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes konsequent verweigert.

Die LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 ¤, um den gesellschaftlichen Skandal massenhafter Armut trotz Arbeit dauerhaft zu überwinden. Durch steigende Nachfrage trägt ein solcher gesetzlicher Mindestlohn, wie er in den westlichen Nachbarländern üblich ist, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei.