Rund 45 Betriebs‐ und Personalräte waren am Dienstag der Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE in die Essener Zeche Carl gefolgt, um sich über aktuelle Handlungsspielräumen auszutauschen und Perspektiven für Betriebsratsarbeit in der Krise zu entwickeln.

Linke‐ Landessprecher und ver.di –Sekretär Wolfgang Zimmermann warb für gewerkschaftsübergreifende Aktionen: „Unser Widerstand muss konsequenter und koordinierter sein, nur gemeinsam werden wir die zu erwartenden weiteren Angriffe auf Arbeitsplätze, Gehälter und Arbeitsbedingungen in der Krise abwehren können.“

Im Anschluss schilderten Betriebsräten und GewerkschaftsvertreterInnen ihre konkreten Auseinandersetzungen um den Erhalt der Arbeitsplätze, gegen die Erpressungen auf tarifliche Leistungen zu verzichten, wie auch ihre betrieblichen Erfahrungen mit Leiharbeit und Subunternehmen beim Bau. Alle waren sich einig, dass die Leiharbeit auf jeden Fall politisch wieder beschränkt werden muss und die Mitbestimmungsrechte gestärkt werden müssen.

Holger Vermeer, IG‐BAU Sekretär Essen, forderte, dass Steuergelder aus dem Konjunkturpaket II in den Kommunen auf keinen Fall Lohndumpingfirmen unterstützen dürfe, sondern in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fließen müsse, die sich an einem Mindestlohn von 10 Euro die Stunde orientiere. Wolfgang Freye, Betriebsrat von Kennametall‐Widia forderte ein Verbot von betriebsbedingten Kündigungen bei Kurzarbeit.

Ursula Jacob‐Reisinger schilderte die totale Ausgrenzung und Hilflosigkeit der Belegschaft bei dem Prozess der Hertie‐Insolvenz und forderte mehr Mitbestimmung von Belegschaften in Insolvenzverfahren. Und Opel‐Betriebsrat Michael Müller appellierte an DIE LINKE, das Superwahljahr zu nutzen, um sich dafür einzusetzen, in Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu investieren. Der Öffentlichkeit müsse außerdem klar werden, was eine Werksschließung von Opel für die Region bedeute.

Ulla Lötzer griff Wirtschaftsminister zu Gutenberg als Arbeitsplatzvernichtungsminister an: „Er und die Bundesregierung führen Wahlkampf auf dem Rücken der Beschäftigten von Arcandor, Opel und anderen Betrieben. Statt Steuergelder für den Erhalt von Arbeitsplätzen auszugeben, verzichten sie auf industriepolitische Rahmensetzungen und Beteiligungen bei Banken, Industrie und Handel. Die LINKE wird im Bundestagswahlkampf ihre Anstrengungen verstärken einen Schutzschirm für die Menschen in die politische Auseinandersetzung einzubringen.“