Ulla Lötzer, MdB (Die Links.PDS)

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28.05.2009

Rüttgers fällt Arcandor – Beschäftigten in den Rücken

„Offenkundig hat NRW- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Beschäftigten von Arcandor und Karstadt bereits aufgegeben, “ kritisiert die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion Die LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:„Mit seiner heute in der Bild – Zeitung zitierten Forderung nach einer Zusammenführung ‚von Kaufhof und Arcandor mit massiven Restrukturierungen’ redet er Massenentlassungen das Wort.

Denn eine Fusion würde nach Schätzungen von Experten zu Massenentlassungen und umfangreichen Schließungen mit bis zu 20.000 betroffenen Beschäftigten führen.

Statt sich gegen die volkswirtschaftliche und beschäftigungspolitische Katastrophe einer Insolvenz von Arcandor mit 53.000 Beschäftigten zu stemmen, macht sich Rüttgers so gegen die Beschäftigten zum Interessenvertreter des Metro- Konzerns und seines Vorstandes. Denn der spekuliert offenkundig auf eine Insolvenz von Arcandor, um sich kostengünstig die Rosinen aus der Konkursmasse zu picken.

„Eine Bürgschaft des Bundes muss kommen, um das Unternehmen und die Arbeitsplätze zu retten. Sie muss mit einer erweiterten Mitbestimmung der Beschäftigten über die Zukunft des Unternehmens und einer finanziellen Beteiligung der Großaktionäre Madeleine Schickedanz und der Privatbank Sal. Oppenheim verbunden werden, “ erläutert Ulla Lötzer die Position der LINKEN im Bundestag.

Die Politik darf sich auch bei Arcandor nicht aus der Verantwortung stehlen. Denn mit der Förderung von Niedriglöhnen und der Verarmung durch Hartz IV hat sie die Masseneinkommen gesenkt und die Strukturkrise des Einzelhandels verschärft.

Für den zukünftigen Erhalt der Arbeitsplätze halten wir es dringend für notwendig, mit den betroffenen Kommunen Konzepte zu entwickeln, die die Kaufhäuser als Kern lebendiger und attraktiver Innenstädte brauchen. Denn die drohenden Schließungen wären gerade für NRW mit 27 Karstadt- Filialen ein schwerer Rückschlag für die Stärkung der Zentren. Und dieses Ziel hat sich auch die Landesregierung mit der Ende 2006 vorgelegten Novelle des Landesentwicklungsgesetzes auf Ihre Fahnen geschrieben.“




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Ulla Lötzer ist Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag für die Partei Die Links.PDS